Das Wichtigste in Kürze
- Die Partei des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders würde nach aktuellen Meinungsumfragen bei einer Wahl stärkste Kraft im Parlament.
- Die Regierungspartei müsste bei einem Urnengang derzeit herbe Verluste einstecken.
- Gericht attestierte Wilders einen «aufrührerischen Charakter», der andere zur Diskriminierung von Muslimen verleite.
Nach der Verurteilung des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders wegen Diskriminierung marokkanischer Mitbürger legt seine Partei in der Wählergunst weiter zu.
Regierungsparteien stürzen ab
Nach einer am Sonntag veröffentlichten Meinungsumfrage würde seine Partei für die Freiheit (PVV) stärkste Kraft im Parlament, wenn statt im März jetzt gewählt würde. Sie käme auf 36 der 150 Sitze, 24 Sitze mehr.
Die liberale VVD von Regierungschef Mark Rutte verlöre demnach 17 Mandate und würde mit 23 Sitzen auf dem zweiten Platz landen. Die Partei der Arbeit als Ruttes Juniorpartner würde von 35 auf zehn Mandate abstürzen. Vor Beginn des Prozesses Ende Oktober kam Wilders PVV in den Umfragen auf 27 Sitze, während des Verfahrens wuchs ihr Anteil laut den Meinungsumfragen auf 35 Sitze.
Verzicht auf Strafe
Wilders war am Freitag verurteilt worden, weil er bei einem Wahlkampfauftritt im Jahr 2014 Marokkaner beleidigt hatte. Wilders hatte den Prozess weitgehend boykottiert. Er bezeichnete ihn als politisch motiviert.
Das Gericht in Schiphol erklärte, der «aufrührerische Charakter» seiner Aussagen habe andere Menschen dazu verleitet, Menschen mit marokkanischen Wurzeln in den Niederlanden zu diskriminieren. Es gebe jedoch nicht genügend Beweise dafür, dass seine Worte zum Hass angestiftet hätten. Auf eine Strafe verzichteten die Richter.
Anti-islamischer und EU-kritischer Kurs
Nach dem Brexit-Referendum in Grossbritannien und der Wahl des populistischen Milliardärs Donald Trump als künftigen US-Präsidenten wird der Ausgang der Parlamentswahl in den Niederlanden besonders genau beobachtet.
Wilders fährt seit Jahren einen anti-islamischen und EU-kritischen Kurs, unter anderem will er Moscheen und Islamschulen schliessen lassen, die Grenzen undurchlässig machen und keine Migranten aus islamischen Ländern mehr zulassen.
