Wird auch Hollande dem Parlament die Syrien-Frage stellen?

Obama hat seinen Amtskollegen Hollande auf dem falschen Fuss erwischt. Nach der Ankündigung, den US-Kongress einen Militärschlag in Syrien absegnen zu lassen, begehrt nun auch Frankreichs Opposition auf und will befragt werden. Ein Ansinnen, das der Regierung so gar nicht gefällt.

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Auch Hollande wird Parlament befragen

2:20 min, aus Tagesschau vom 2.9.2013

US-Präsident Barack Obama hat seinen einzig verbliebenen Verbündeten in Zugzwang gebracht. Auch in Frankreich will die Opposition mehr als reden. Sie will bei einer allfälligen Militär-Aktion mitbestimmen können.

«Es ist unvorstellbar, dass unser Präsident alleine entscheidet, Raketen abzufeuern – ohne ein internationales Mandat und ohne Mandat seines Volkes», fordert Zentrist Jean-Louis Borloo an einer Sitzung der Kommissions- und Fraktionspräsidenten des Parlaments.

Gemäss der Verfassung kann der französische Präsident alleine über Armee-Einsätze entscheiden. Er muss das Parlament lediglich drei Tage nach Beginn darüber informieren. Abgestimmt werden muss erst, wenn der Einsatz länger als vier Monate dauert.

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Bildlegende: Das britische Unterhaus hat Amtskollegen David Cameron einen Korb gegeben. Droht Hollande das gleiche Schicksal? Keystone

Opposition drängt auf Abstimmung

Hollande stehe es jederzeit frei, das Parlament zu mitentscheiden zu lassen, sagt Didier Maus, Professor für Verfassungsrecht. «In der Verfassung ist eine Abstimmung zwar nicht vorgeschrieben.

Doch verboten ist sie auch nicht. So könnte der Premierminister eine Grundsatzrede halten – und diese vom Parlament genehmigen lassen. Damit wäre der Armee-Einsatz indirekt abgesegnet», sagt Maus.

Die Opposition drängt darauf, über einen allfälligen Syrien-Einsatz abstimmen zu können – genau wie der amerikanische Kongress. Für Hollandes Innenminister Manuel Valls kommt das nicht in Frage: «Man ändert die Verfassung nicht einfach – aus einer momentanen Laune heraus. Oder je nach Ereignis auf der Welt.»

In Paris ist am Mittwoch eine Sondersitzung der Nationalversammlung zum Syrien-Konflikt geplant.