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Hilfeleistung für Syrien
Aus Tagesschau vom 04.02.2016.
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International Zehn Milliarden Dollar für Syriens Kriegsopfer

Ein zweistelliger Dollar-Milliardenbetrag ist das Ergebnis der Londoner Konferenz für die Opfer des syrischen Bürgerkrieges. UNO-Generalsekretär Ban zeigt sich zufrieden: Soviel Geld sei noch nie an einem einzigen Tag für eine einzelne Krise gesammelt worden.

Die Weltgemeinschaft will für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge deutlich über neun Milliarden Euro an internationale Hilfsorganisationen – davon gut die Hälfte kurzfristig.

Das teilte der britische Premierminister David Cameron in London nach der Geberkonferenz für die notleidenden Menschen in Syrien und der Nachbarregion mit. «Wir senden ein klares Signal an die Bevölkerung in Syrien. Wir stehen an ihrer Seite.»

Perspektiven für die nächsten Jahre

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel betonte die «Doppelbotschaft» der internationalen Geberkonferenz: Das Londoner Treffen von rund 70 Staaten sende zum einen das Signal, dass «2016 sofort Geld für die wesentlichen Dinge» bereitstehe. Nach Worten Merkels sind es etwa 5,6 Milliarden Dollar noch in diesem Jahr. Zum zweiten biete das Sammeln von über 10 Milliarden Dollar Perspektiven für die nächsten Jahre, betonte die Kanzlerin.

Auslöser der Initiative war der Geldmangel der UNO-Flüchtlingsorganisation UNHCR und des Welternährungsprogramms (WFP), die im vergangenen Jahr die Lebensmittelrationen für syrische und irakische Flüchtlinge in Jordanien, im Libanon, der Türkei, in Syrien und im Irak zusammenstreichen mussten.

Dies wurde als wichtiger Grund für die Flucht von mehr als einer Million Menschen in die EU und vor allem nach Deutschland angesehen. Die Konferenz sei ein wesentlicher Baustein, um die Zahl der in der EU ankommenden Flüchtlinge zu verringern, sagte Merkel.

Schweiz an der Geberkonferenz

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Bundespräsident Johann Schneider-Ammann hat an der Geberkonferenz den Bürgern der Nachbarstaaten Syriens für ihre Solidarität mit den vom Bürgerkrieg betroffenen Menschen gedankt. Die Schweiz stelle dieses Jahr 50 Mio. Fr. für die Opfer des Konflikts bereit. Die Schweizer Hilfe gehe in etwa zu gleichen Teilen nach Syrien und an die Nachbarländer.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem grossen Erfolg der Konferenz. «Noch nie wurde so viel Geld an einem Tag für eine einzelne Krise gesammelt.» Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte: «Heute haben wir eine Botschaft der Hoffnung ausgesandt. Das zeigt dem Volk Syriens, dass es nicht alleine dasteht.»

Oft hapert es mit der Zahlungsmoral

Wegen der Dringlichkeit des Problems, habe man so viel Geld sammeln können, so Urs Gredig, SRF-Korrespondent in London. «Millionen von Syrern sind auf Hilfe angewiesen, darunter auch unzählige Flüchtlinge in den Nachbarländern. Diese Länder stossen an ihre Grenzen, es fehlt an Nahrung, an Medizin.»

Dahinter stecke aber auch eine gehörige Portion Pragmatismus. «Man will den Menschen vor Ort helfen, damit sie diesen Ort eben nicht verlassen, damit es nicht zu einer weiteren grossen Flüchtlingskrise kommt.»

Ob das Geld tatsächlich überwiesen wird, ist jedoch unklar: «Ein Vertreter einer Nichtregierungsorganisation sagte, Geld zu versprechen sei eine Sache, Geld zu zahlen ein andere», so Gredig. Frühere Konferenzen hätten gezeigt, dass Geldzusagen schnell einmal gemacht seien. Bei der Auszahlung seien die Länder dann aber oft deutlich zurückhaltender. «Letztes Jahr hatte die UNO um 7,2 Milliarden Dollar nachgesucht», so Gredig. «Doch am Schluss kam gerade mal die Hälfte zusammen.»

Krieg soll enden

Zehntausende flüchten

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Nach dem Vormarsch von Regierungstruppen sind nach Angaben von Aktivisten rund 40'000 Syrer in der nördlichen Provinz Aleppo auf der Flucht. Viele von ihnen könnten Schutz in der benachbarten Türkei suchen, berichtete die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

US-Aussenminister John Kerry kündigte an, dass seine Regierung in diesem Jahr 920 Millionen Dollar beisteuern wolle. Nötig sei aber nicht nur Geld, sondern ein Ende des Kriegs in Syrien. «Denn die Lage ist dort nicht besser, sondern schlimmer als vor fünf Jahren.» Er forderte nach einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow eine Waffenruhe.

Auch Merkel mahnte einen Waffenstillstand an, damit die unterbrochenen Genfer Friedensgespräche fortgesetzt und Menschen in umkämpften Gegenden versorgt werden könnten. «Da stehen alle in der Verantwortung, vor allem aber auch das Assad-Regime», betonte Merkel mit Blick auf die Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Diese hatte in den vergangenen Tagen mit russischer Unterstützung verstärkt Stellungen der moderaten Opposition angreifen lassen.

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