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International Zustimmung und Zweifel bei NPD-Verbot in Deutschland

Sie marschieren vermummt durch Deutschlands Strassen, machen Angst und schlagen zu – die deutschen Neonazis. Davon profitiert die rechtsradikale NPD, die nun verboten werden soll. Aber ist das die Lösung? Die «Rundschau» zeigt, welche Bedenken es dagegen gibt.

Legende: Video Die rechtsradikale NPD verbieten - löst dies das Problem? abspielen. Laufzeit 13:26 Minuten.
Aus Rundschau vom 23.01.2013.

Das Verbotsverfahren gegen die NPD wird zum grossen Wahlkampfthema in Deutschland werden. Zwar sind sich die deutschen Politiker einig, dass die rechtsradikale Partei weg muss. Dennoch: Falls das Verbot vor dem Gericht scheitern sollte, würde das die Rechte stärken.

Der NPD-Vorsitzende Holger Apfel bläst zum Gegenangriff. In der «Rundschau» sagt er:  «Wenn in diesem Staat heute Parteien verboten gehören, dann ist es nicht die NPD, sondern die Volksverräter-Parteien CDU, SPD, FDP und die Grünen.»

Die NPD sagt von sich, sie sei jene Partei, die als einzige die Interessen des Volkes vertrete. In ihrem Parteiprogramm fordert sie hingegen die Abschaffung der Demokratie. Genauso schlägt sie vor, dass alle Ausländer Deutschland verlassen müssen und die Todesstrafe wieder eingeführt werden muss.

Zweiter Anlauf für NDP-Verbot

Zur NPD zählen heute über 6000 Mitglieder. Vor allem im Osten von Deutschland hat sie regen Zulauf. In gewissen Gemeinden hat sie mehr Wähler als die SPD. In Sachsen ist sie sogar im Landesparlament vertreten. 

Vor zehn Jahren ist ein Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert. Damals brachten eingeschleuste Mitarbeiter des Verfassungsschutzes das Verbot zu Fall: Es wurden zu viele in die NPD eingeschleust und ihre Aussagen waren daher nicht verwertbar.

Diesmal könnte es klappen. Der Verfassungsschutz behauptet, es seien keine V-Männer mehr in der NPD.

Die Politik weiss, dass sie sich diesmal keine Patzer erlauben darf. Selbst wenn das Verbot durchkommt, bleiben die Probleme mit gewaltbereiten Neonazis bestehen. Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages, sagt gegenüber der Rundschau: «Ich glaube nicht, dass ein Verbot der NPD, wenn es denn zustande käme, den Rechtsextremismus in Deutschland beseitigen würde.»

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8 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe, Gwatt
    Ich finde dies eine naive Frage. Auf jeden Fall muss man solche radikalen Gruppierungen verbieten. Genau so wie man dies auch mit den Terroristen tut. Wir müssen wieder lernen, zwischen Gut und Böse zu unterscheiden. Ob dies nun ein Problem sofort löst weiss ich nicht, ich bin aber überzeugt, dass nicht noch weitere Probleme aus der selben Ecke hinzu kommen
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  • Kommentar von M. Murger, Hettenschwil
    Klar hätte man gerne ein Verbot der NPD. Das ist wichtig für das Welt-Image, denn solch braunen Abschaum öffentlich zu dulden, geht doch in D nicht. Was aber würde passieren, wenn diese Leute dann aus dem Untergrund agieren? Im jetztigen Zustand müssen sie wenigstens einigermassen Regeln einhalten, im anderen leisten sie sich dann freie Hand. Ob das so viel besser wäre? Ich bezweifle es stark.
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    1. Antwort von M. Roe, Gwatt
      Ich würde Ihnen raten, sich nicht schon Sorgen zu machen um Situationen welche noch gar nicht existieren. Diesen Problemen kann man dann im richtigen Zeitpunkt entgegentreten. Sie können sich ja auch nicht schon Sorgen machen über Ihre Kinder wenn sie noch gar nicht auf der Welt sind. Oder?
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  • Kommentar von Franz Müller, Visp
    Natürlich würde ein NPD-Verbot den Rechtsextremismus nicht beseitigen. Jedoch klarstellen, dass er kriminell ist. So was bräuchten wir in der Schweiz auch. Auch bei uns gibt es eine Partei, die behauptet, als einzige die Interessen des Volkes zu vertreten. Sie hat das Volk gleich in ihren Namen reingeschlossen, damit auch keiner abhauen kann. Und auch sie tritt unsere verfassungsmässigen Grundrechte regelmässig mit Füssen.
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