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Zypern: von der Krise zum Skandal
Aus Tagesschau vom 02.04.2013.
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International Zypern durchwühlt den «Scherbenhaufen»

Der zyprische Finanzminister geht und die Suche nach den Ursachen für das Schuldendebakel wird konkret. Die Vorwürfe wegen Kapitalflucht werden unter die Lupe genommen. Zypern macht sich an die politische Aufarbeitung des Beinahe-Bankrotts.

Michalis Sarris umringt von Journalisten und Kameraleuten
Legende: Michalis Sarris tritt nach Gesprächen mit dem russischen Finanzminister vor die Medien. Keystone/archiv

Bereits während seiner Moskau-Reise in der vorletzten Woche machten Gerüchte über einen Rücktritt die Runde. Nun verkündete Finanzminister Michalis Sarris seinen Rücktritt selbst.

Sarris führte letztes Jahr die Laiki Bank, welche nun auf Staatsgelder angewiesen ist. Er wurde erst im Februar zum Finanzminister ernannt – kurz bevor Zypern von der Finanzkrise überrollt wurde.

Zuvor hatte das Oberhaupt der einflussreichen orthodoxen Kirche, Erzbischof Crysostomos II., wiederholt den Rücktritt des Finanzministers gefordert. Das berichten Online-Medien.

Präsident geht in Offensive

Erste Tranche im Mai

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Zypern hat mit der Eurogruppe die Konditionen für die milliardenschweren Finanzhilfen ausgehandelt. Es zahlt auf die Notfall-Kredite 2,5 Prozent Zinsen. Die Tilgung beginnt in zehn Jahren. Die Kredite sollen über einen Zeitraum von zwölf Jahren zurückgezahlt werden. Zypern erhält die erste Tranche im Mai.

Neuer Finanzminister wird Arbeitsminister Harris Georgiades. Das teilte die Regierung in Nikosia mit. Georgiades werde am Mittwoch den Amtseid ablegen.

Der Rücktritt des Finanzministers folgt auf die Ankündigung einer Untersuchung. Eine Kommission aus drei Richtern soll feststellen, ob Unternehmen 700 Millionen Euro aus Zypern abgezogen haben. Sie sollen von Insiderwissen profitiert haben und das Geld in Sicherheit gebracht haben, bevor die Eurogruppe Zwangsabgaben beschlossen hatte.

Laut Medienberichten sollen 136 Firmen beteiligt gewesen sein. Zudem wird die Familie des Präsidenten verdächtigt, ebenfalls Geld in Sicherheit gebracht zu haben. Der Präsident geht nun in die Offensive.

Die Kommission will in den kommenden drei Monaten auch Berichte prüfen, wonach Politiker, deren Angehörige und ihnen nahestehende Firmen Kredite nicht an zyprische Banken zurückzahlen mussten.

Laut Nicos Anastasiades sollen nicht nur seine angeheirateten Verwandten überprüft werden. Auch seine bisherige Anwaltskanzlei solle untersucht werden. «Ich bitte Sie daher, mit Vorrang und besonderer Strenge zu prüfen, was mir direkt oder indirekt vorgeworfen wird.» Die Kommission wird sich auch mit den Ursachen der Krise befassen.

Schrittweise Normalisierung des Zahlungsverkehrs

Zypern hatte unter dem Druck der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Gegenzug für zugesagte Milliardenkredite die Umstrukturierung des Bankensektors angekündigt und eine umstrittene Bankenabgabe verfügt.

Die Notenbank des Landes bemüht sich, den weitgehend eingefrorenen Zahlungsverkehr im Land schrittweise wieder zuzulassen. Die Obergrenze für geschäftliche Zahlungen wurde am Dienstag von 5000 Euro auf 25'000 Euro angehoben, wie ein Zentralbankvertreter im staatlichen Radio sagte.

Zudem erhalten Kontoinhaber Zugriff auf ein Zehntel ihrer Guthaben oberhalb von 100'000 Euro. Andere Beschränkungen des Kapitalverkehrs bleiben vorerst in Kraft, um den Abfluss von Milliardenbeträgen ins Ausland zu verhindern.

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