Ostschweiz - Kanton St. Gallen hält an Förderpolitik fest

Der Kanton St. Gallen würde den Gemeinden Uznach-Schmerikon und Andwil-Gossau fast 19 Millionen Franken bezahlen, wenn sie fusionieren. Auf die Höhe der Förderbeiträge mussten die Gemeinden längere Zeit warten. Der Kanton nutzte die aktuellen Projekte um seine Förderpolitik zu überdenken.

Seit 2007 gilt im Kanton St. Gallen das Gemeindevereinigungsgesetz. Damals wurden die Leitplanken für Fusionen festgelegt und diese wurden in den letzten Jahren nur marginal angepasst. Nach acht Jahren, elf aufgehobenen politischen Gemeinden und zwei aktuellen Projekten, hiess es: Standortbestimmung.

Fördergelder für Fusionen

Die Förderbeiträge werden aus dem Verkauf des Nationalbankgoldes bezahlt. Der Kanton St. Gallen kann aus dem Topf jährlich bis zu 30,6 Millionen Franken entnehmen. Das Geld kann aber auch zur Stützung des kantonalen Steuerfusses verwendet werden. Rund die Hälfte dieser 612 Millionen ist aufgebraucht. 90 Millionen Franken wurden an Fusionen gezahlt.

Der Kanton St. Gallen führte einen Workshop durch. Fazit: Der Kanton hält an der bisherigen Förderpraxis fest. Die Gemeinden werden einerseits bei der Vorbereitung unterstützt, andererseits finanziell. Der Steuerfuss und die Verschuldung der Gemeinden sind die grössten Hindernisse für eine Fusion, so Bruno Schaible vom Amt für Gemeinden. Um diese zu beseitigen, brauche es Geld vom Kanton. Es wird nach wie vor von Fall zu Fall entschieden.

Neben den beiden laufenden Projekten von Uznach-Schmerikon und Gossau-Andwil haben die Gemeinden Rebstein und Marbach sowie Bütschwil-Ganterschwil und Lütisburg Vorarbeiten für eine mögliche Vereinigung in Angriff genommen.

Nun muss noch der Kantonsrat die Förderbeiträge bewilligen und die Bürger der Gemeinden Ja zu einer Fusion sagen. Uznach und Schmerikon stimmen im September ab, Gossau und Andwil im Februar 2016.