SRF News: Ist Angela Merkel noch Chefin im Haus?
Nico Fried: Sie ist wohl noch Chefin, weil es sehr schwer ist, sie aus dem Amt der Kanzlerin herauszubekommen. Andererseits ist sie eine stark geschwächte Chefin, weil ihr die politischen Optionen ausgehen. Insofern ist die aktuelle Situation sehr ambivalent, es ist eine Situation, die noch nie da war in Deutschland.
An der Basis der SPD und bei vielen Wählern ist die Grosse Koalition verhasst. Sie wollen das nicht mehr.
Die SPD hat nach dem Platzen der Jamaika-Gespräche nochmals ausgeschlossen, bei einer Grossen Koalition mitzumachen. Ist eine solche tatsächlich chancenlos?
Die SPD hat diesen Pflock so entschieden eingerammt, dass sie ihn wohl nicht mehr rauskriegt. Zwar könnte sich der eine oder andere Spitzenfunktionär in der SPD wohl durchaus vorstellen, mit Kanzlerin Merkel weiter zu regieren. Zu nennen wäre etwa Sigmar Gabriel, der das Amt des Aussenministers sehr lieb gewonnen hat. Doch an der Basis der SPD und bei vielen Wählern ist die Grosse Koalition tatsächlich verhasst, die SPD will das nicht mehr. Für die Sozialdemokraten ist die Situation letztlich ein Dilemma und der Druck auf sie gross, ihre Haltung zu revidieren. Trotzdem wird sie wohl nicht umfallen – ausser Angela Merkel würde darauf verzichten, eine solche Grosse Koalition als Kanzlerin anzuführen. In diesem Fall könnte Bewegung in die SPD kommen. Denn die Abneigung gegen eine Grosse Koalition hat auch mit der Abneigung gegen Merkel zu tun. Doch nach diesem Szenario sieht es derzeit nicht aus.
Im Fall einer Minderheitsregierung müsste sich Merkel für neue Gesetzesvorhaben immer wieder neue Mehrheiten im Bundestag suchen.
Eine andere Option ist die Bildung einer Minderheitsregierung. Wie würde das funktionieren?
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss dem Bundestag jetzt einen Kandidaten vorschlagen, den das Parlament zum Kanzler wählen soll. Das kann eigentlich nur Frau Merkel sein. In den ersten beiden Wahlgängen müsste sie für eine Wahl eine absolute Mehrheit erzielen, die sie aber nicht erhält. Im dritten Wahlgang dürfte sie mit einer einfachen Mehrheit gewählt werden. Steinmeier würde sie dann zur Bundeskanzlerin ernennen und Merkel würde in diesem Fall eine Minderheitsregierung führen. Sie müsste sich für neue Gesetzesvorhaben also immer wieder neue Mehrheiten im Bundestag suchen.
Was heisst das konkret für die kleineren Parteien wie die Linke oder die AfD im Parlament?
Beide Parteien wären wohl nicht bereit, eine Minderheitsregierung zu unterstützen. Merkel ihrerseits könnte versuchen, entweder die Grünen oder die FDP an ihrer Minderheitsregierung zu beteiligen, dann könnte sie immerhin schon mal auf deren Fraktionsstimmen zählen. Eine Mehrheit hätte sie aber noch nicht, weshalb sie sich diese in Teilen der SPD respektive FDP und/oder Grünen suchen müsste. Vieles ist allerdings unklar und offen, schliesslich gab es in der Bundesrepublik noch nie eine Minderheitsregierung. Auch würde eine solche Merkel widerstreben – sie vertraut lieber auf stabile Verhältnisse.
Eine dritte Option sind Neuwahlen. Wie wahrscheinlich ist dieses Szenario?
Die Wahrscheinlichkeit ist recht hoch, allerdings ist der Weg dorthin äusserst kompliziert. Dazu würde es kommen, wenn der Bundespräsident bei der vorher geschilderten Wahl eines Kanzlers Neuwahlen ausruft, anstatt diesen einzusetzen. Das kann er nach dem dritten Wahlgang tun, wenn der Kanzlerkandidat nur noch eine einfache Mehrheit braucht und wie dargelegt mit einer Minderheitsregierung regieren müsste. Entscheidet sich der Bundespräsident dann für Neuwahlen, müssten diese innert 60 Tagen angesetzt werden. Steinmeier müsste also abwägen, was dem Land besser dient. Bereits hat er zu verstehen gegeben, dass er kein Freund von Neuwahlen sei. Er befürchtet, dass ein weiterer Wahlkampf Deutschland lähmen könnte. Ausserdem glaubt er, dass das Wahlergebnis mehr oder weniger gleich ausfallen würde. Allerdings mit dem Unterschied, dass die extremen Pole – AfD und die Linke – weiter gestärkt würden. Dies würde aber eine Regierungsbildung noch mehr erschweren als zum jetzigen Zeitpunkt.
Wäre Merkel bei allfälligen Neuwahlen noch Spitzenkandidatin der CDU?
Das ist die grosse Frage, die innerhalb der CDU/CSU-Union jetzt debattiert werden dürfte. Tatsächlich glauben einige Politiker in der Union, dass das ganze Schlamassel mit der von Merkel betriebenen Flüchtlingspolitik begonnen hat. Sie glauben, dass man ohne Merkel einige der abgesprungenen Wähler wieder zurückgewinnen könnte. Allerdings ist die Frage in diesem Szenario, wer auf Merkel folgen könnte. Es gibt dafür keinen valablen Kandidaten. Wolfgang Schäuble ist zu alt, Jens Spahn ist zu jung, Ursula von der Leyen oder Thomas de Maiziere haben in den letzten Jahren zu viele Schwächen gezeigt. Ausserdem sind die Zweifel gross, ob eine Ministerpräsidentin aus einem Bundesland, wie Annegret Karrenbauer aus dem Saarland, jetzt bereit wäre, die Nachfolge von Merkel anzutreten.
Das Gespräch führte Joël Hafner.
Geschäftsführende Regierung unter Merkel
| Deutschland ist keineswegs ohne Regierung: Seit der letzten Wahl befindet sich eine «geschäftsführende Regierung» im Amt. Sie ist zwar nicht vom neuen Bundestag gewählt, doch auf Bitten des Bundespräsidenten bleibt sie so lange im Amt, bis das Parlament eine neue Regierung gewählt hat. Da es dafür keine zeitlich vorgegebene Frist gibt, kann Merkel vorerst also wie bis anhin weiterregieren. |
