Die FDP Schweiz stellt sich gegen die Reform der Altersvorsorge 2020. An der Delegiertenversammlung (DV) in Grenchen (SO) wurde erwartungsgemäss mit überwältigender Mehrheit die Nein-Parole beschlossen. Parteipräsidentin Petra Gössi hatte zu einer wuchtigen Ablehnung der «Mogelpackung» aufgerufen.
Vor der Parolenfassung für die Vorlage, über die am 24. September abgestimmt wird, kam es zu einer kontradiktorischen Diskussion. Die Reform sei ungerecht und nicht finanzierbar, lautete der Tenor der Gegner. Gössi sprach von einer unsozialen und ungerechten Vorlage. Sie sei eine Scheinlösung, die die Altersvorsoge in den Ruin treibe.
In verschiedenen Voten wurde die Altersvorsorge dafür kritisiert, dass sie auf dem Buckel der Kinder und Enkel ausgetragen werde. Die 70 Franken Kompensation hätten einen Giesskannen-Effekt für Gutverdienende, während Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL) am Ende weniger hätten als vorher.
«Wir wollen eine echte Revision»
Nationalrat Ignazio Cassis (FDP/TI) erinnerte daran, dass es das Ziel der Revision gewesen sei, AHV und Pensionskasse zu konsolidieren. Herausgekommen seien mit dem Zustupf von 70 Franken für Neurentner hingegen ein Ausbau der AHV und eine Schwächung der zweiten Säule.
Nationalrätin Regine Sauter (FDP/ZH) sprach von einem «Plan B». Statt eine Revision in einem einzigen Paket, müssten die verschiedenen Probleme der Altersvorsorge in mehreren Schritten behandelt werden: In einem Paket müssten die Finanzierung der AHV durch eine Mehrwertsteuer-Erhöhung und das Rentenalter gelöst und einem zweiten die Probleme der zweiten Säule angegangen werden.
Ja zu Ernährungssicherheit
| Bereits am Freitagabend hatte die Konferenz der kantonalen FDP-Präsidenten mit 28:2 und einer Enthaltung die Ja-Parole zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» gefasst. Der Verfassungsartikel kommt ebenfalls am 24. September zur Abstimmung. |
Dank an Bundesrat Burkhalter
In ihrer Eröffnungsrede an der DV dankte Parteipräsidentin Gössi dem zurücktretenden Bundesrat Didier Burkhalter für dessen «herausragenden Leistungen im Dienste des Landes. Der Aussenminister war persönlich nicht anwesend. Seine Verdienste sollen an der nächsten Versammlung in Neuenburg ausgiebig gewürdigt werden.
Als drittgrösste Partei habe die FDP Anspruch auf einen zweiten Sitz im Bundesrat, bekräftigte Gössi. Dieser Sitz sei der lateinischen Schweiz vorbehalten. «Dabei lassen wir uns von keiner Partei vorschreiben, welches Profil unser Kandidat oder unsere Kandidatin haben muss.»
