Das Wichtigste in Kürze
- Am 21. Mai wird über die Umsetzung der Energiestrategie 2050 abgestimmt. Dazu hat das Parlament als erste Massnahme das Energiegesetz, Link öffnet in einem neuen Fensterim Browser öffnen revidiert. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
- Die 1. SRG-Trend-Umfrage zeigt: 61 Prozent der Befragten, die abstimmen wollen, sagen Ja zur Vorlage.
- 30 Prozent sind bestimmt oder eher gegen die Energiestrategie.
- Mehr als die Hälfte der Befragten haben eine feste Stimmabsicht für (33 %) oder gegen (19 %) das Energiegesetz.
«Schuld» war ein Erdbeben, gefolgt von einem Tsunami und einer Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011: In der Folge beschlossen Bundesrat und Parlament den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie. Auch die veränderten Rahmenbedingungen der internationalen Energiemärkte begründeten die Neuausrichtung der Energiestrategie der Schweiz.
Dass rund zwei Monate vor der Abstimmung mehr als die Hälfte (52 Prozent) der teilnahmewilligen Befragten eine so überdurchschnittlich klare Meinung zum Thema haben, überrascht nicht, sagt Claude Longchamp von Forschungsinstitut gfs.bern:
«Seit 25 Jahren stimmen wir über Kernenergie ab, vor fünf Monaten musste ein ähnlich gelagerter Entscheid an der Urne über die Atomausstiegs-Initiative gefällt werden. Bei Rot-Grün ist der Ausstieg aus der Kernenergie selbstverständlich ihr Thema. Aber auch im bürgerlichen Lager ist eine gewisse Meinungsbildung vorhanden.»
Links-grün gegen rechts-liberal
Die Einstellung zu einem Ja variiert gut sichtbar im politischen Spektrum zwischen links und rechts. Konkret zwischen Wählern der SP und jenen der SVP. An der Basis der SP würden Ende März 87 Prozent zustimmen, bei den Grünen 83 Prozent. Auch CVP-Wähler und auch Parteiungebundene sind mit 72 Prozent bestimmt oder eher für die Energiestrategie. Etwas knapper dann die FDP-Basis mit 60 Prozent.
Auffallend ist, dass in allen Sprachregionen bei der Umfrage eine Ja-Mehrheit für die Energiestrategie resultiert. In der Romandie wie in der italienisch sprechenden Schweiz sind es 68 Prozent. In der Deutschschweiz 57 Prozent.
Der Faktor Bildung und Einkommen
Stimmende mit einem höheren Schulabschluss (65 Prozent) äussern sich stärker für das neue Energiegesetz als Personen mit einer tieferen Bildung (40 Prozent). Und bei letzter Gruppe ist auch der Anteil der Unschlüssigen mit 28 Prozent am höchsten.
Beim Einkommen wirkt dann schon das Kosten-Argument der Energiewende: Bei kleinen Einkommen ist die Zustimmung tiefer als bei einem höheren Haushaltsbudget. Bei den durchschnittlichen Verdienern liegt die Zustimmung zwischen 65 und 72 Prozent Ja. Auffallend aber, dass bei der höchsten Einkommensgruppe (über 11‘000 Franken) nur noch 50 Prozent Ja sagen.
Gegen das Energiegesetz hat die SVP das Referendum ergriffen und argumentiert, die Auswirkungen würden für eine Familie über 3000 Franken kosten. Für Longchamp beinhaltet dieser Punkt noch viel Skepsis: «Die Kosten sind eine wichtige Frage und könnten noch zu einer wichtigen Frage werden!»
Die stichhaltigsten Argumente
In der angelaufenen Abstimmungskampagne wirken die Pro-Argumente für die Energiestrategie gemäss der Umfrage stärker. Das Argument «Zukunftsträchtige Arbeitsplätze» dank erneuerbarer Energiequelle dominiert mit 73 Prozent Zustimmung. Ergänzt wird dies mit der Ansicht, in Zukunft stärker «einheimische, erneuerbare Energiequellen» zu nutzen (61 Prozent) und damit auf Atomstrom zu verzichten (54 Prozent).
Gewicht haben gegen die Vorlage vor allem zwei Argumente: «Mehr Bürokratie» und damit Bedenken wegen neuen Vorschriften ist am populärsten (63 Prozent). Und auch die Angst vor «Mehrkosten» ist mit 56 Prozent mehrheitsfähig. Hingegen sticht das Argument nicht, dass die Versorgungssicherheit im Land gefährdet sein könnte (61 Prozent Nein).
Doris Leuthard spielt zentrale Rolle
Eine Person ist im anlaufenden Abstimmungskampf nicht zu unterschätzen, betont Longchamp. Das Institut gfs.bern befragte am Telefon nämlich die Glaubwürdigkeit der Energieministerin.
«Doris Leuthard war die erste, die nach Fukushima gesagt hat, wir müssen aus der Kernenergie aussteigen.» Leuthard habe die Atomausstiegs-Initiative vom November letzten Jahres nicht unterstützt, denn sie habe damals gesagt ‹Ja, ich bin für den Atomausstieg, aber auf eine andere Art und Weise, nämlich so, wie es das neue Energiegesetz vorschlägt›.
Von der damaligen Aussage profitiert nun Bundespräsidentin Leuthard: 65 Prozent der Befragten halten sie in Energiefragen für eine glaubwürdige Politikerin.
Gemäss Longchamp punktet dei Energieministerin mit ihrer Überparteilichkeit: Bei ihrer Partei, der CVP, halten sie selbstredend 81 Prozent der Befragten für glaubwürdig. Bei den grünen Wählern sind es sogar 88 Prozent und bei FDP (77 Prozent) und SP (72 Prozent) sagt das fast jeder dritte. Nur bei SVP-Wählern sind es «nur» noch 44 Prozent Glaubwürdigkeit.
Der Anteil von Bundesrätin Doris Leuthard im Abstimmungskampf um die Energiestrategie ist zweifelsfrei von entscheidender Bedeutung.
SRF 4 News 06:00 Uhr
Die Energiestrategie 2050 umfasst als erste Massnahme das revidierte Energiegesetz (EnG). Damit soll der Energieverbrauch gesenkt, die Energieeffizienz erhöht und erneuerbare Energien gefördert werden. Zudem wird der Bau neuer Atomkraftwerke verboten. Zur Vorlage in einer Übersicht.
