Zukunft des Europa-Dossiers - Medienkonferenz zur Europapolitik – Das Protokoll zum Nachlesen

Nach dem Rücktritt von Didier Burkhalter bleibt die Frage, wie es mit der Europa-Politik weitergeht. Heute gab Burkhalter den Fahrplan bekannt: Bis im Herbst will der Bundesrat eine Gesamtbeurteilung aller Dossiers erreichen.

• Der Bundesrat brauche für das Europa-Dossier mehr Zeit, betonte Didier Burkhalter. Im Herbst soll eine Gesamtbeurteilung aller Dossiers vorliegen.
• Danach ist ein hochrangiges Treffen mit der EU geplant.
• Indirekt kündigte Burkhalter einen Kompromiss an: «Ich glaube nicht, dass es eine perfekte Version geben wird. Wir haben sie nicht gefunden.»

Der Ticker ist abgeschlossen

• 15:45

  Die Medienkonferenz zur Europapolitik von Bundesrat Didier Burkhalter ist zu Ende. Wir danken Ihnen für das Interesse. Den neusten Artikel zum Them finden Sie hier.

• 15:42

  Welche Alternativen gibt es zum Rahmenabkommen? Burkhalter: «Es gibt nicht viele Lösungen. Wir wollen nicht, dass Gerichte Entscheidungen fällen.»

• 15:38

  Auf die Frage, ob der Brexit einen Einfluss auf die Verhandlungen der Schweiz mit der EU haben wird, antwortet Burkhalter: «Der Bundesrat hat sich entschieden, die Entwicklungen eng zu verfolgen, aber wir können keine Prognose wagen.»

• 15:36

  Einschätzung von Bundeshausredaktor Christoph Nufer

  «Der Bundesrat verlangsamt das Tempo bei dem Rahmenabkommen. Er braucht noch eine Zusatzrunde und will die EU-Spitze erst nach einer weiteren Europaklausur im Herbst treffen, um nicht mit leeren Händen zu kommen. Beim Rahmenabkommen hält sich der Bundesrat alle Optionen offen. Er wird es erst spielen als Trumpf, wenn es in den Verhandlungen Fortschritte gibt und man es als Pfand einsetzen kann.»

• 15:34

  Burkhalter: «Die Deblockierung ist gut, Einigung ist besser.»

• 15:33

  Burkhalter appelliert an das Verständnis der Bevölkerung: «Die öffentliche Debatte kommt erst ganz am Schluss. Wir brauchen diese Zeit der Verhandlung, ohne jedes Mal an allen Fronten erklären zu müssen, was noch nicht verhandelt ist.»

• 15:32

  Burkhalter gibt sich äusserst vage: «In einer Verhandlung ist Nichts wirklich in Stein gemeisselt, wenn nicht alles fertig verhandelt ist.»

• 15:32

  Burkhalter zur Frage, ob erst unter seinem Nachfolger weiter diskutiert wird: «Diese Europapolitik muss vom gesamten Bundesrat gemacht werden. Das hat nichts mit mir zu tun.»

• 15:30

  «Ich kann Ihnen keine Details geben über Geschäfte, die derzeit in Verhandlung sind. Es wäre nicht im Interesse der Schweiz, wenn wir alle unsere Positionen veröffentlichen würden.» «Wir haben entschieden, dass wir weiter so verhandeln. Aber die Details der Verhandlungen werden wir heute nicht bekannt geben.»

• 15:27

  Es gebe noch andere Punkte, die noch nicht geregelt seien, so der Bundesrat. «Beispielsweise nach welchem Recht Streitigkeiten geregelt werden müssen.»

• 15:25

  Burkhalter: «Die Verhandlungen laufen seit drei Jahren. Es geht um die nicht automatische Rechtsübernahme sowie um einen Streitbeilegungsmechanismus.»

• 15:23

  «Wenn man das entwickeln will, dann müssen die institutionellen Regeln geklärt werden.» Der Vertrag sei eben dieses bilaterale Abkommen. Wenn man diesen Vertrag beibehalten wollen, dann müssen eben diese Regeln geklärt werden.

• 15:15

  «Die Bilateralen müssen sich entwickeln und den Realitäten anpassen.» Diese Anpassungen seien häufig technischer Natur. «Wenn diese technischen Anpassungen politisiert werden, dann werden sie blockiert.» Einige davon seien wichtig. Dabei handle es sich um diese Marktzugangsabkommen.

• 15:14

  Burkhalter: «Für die EU bedeutet der Handel mit der Schweiz die Hälfte dessen, was die EU mit China handelt.» Der Bundesrat wolle diese Stärke erhalten.

• 15:12

  Dieser bilaterale Weg sei vom gewünscht und mehrmals bestätigt worden, sagt Burkhalter weiter. «Die bilateralen Verträge sind wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.» Das Verhältnis sei beidseitig sehr eng.

• 15:05

  Burkhalter streicht die Wichtigkeit der Verträge gleich zu Beginn heraus: «Die Bilateralen sind der Kern der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU – politisch und wirtschaftlich.»

• 15:04

  Burkhalter: «Der Bundesrat hat heute Entscheide getroffen zur Europapolitik, zur Agenda dieses Jahres. Wir werden heute über das Grundsätzliche informieren und nicht über die Details der Verhandlungen.»

• 15:00

  Jetzt tritt Bundesrat Didier Burkhalter vor die Medien in Bern.

• 14:51

  Herzlich Willkommen zum Liveticker über das Europa-Dossier.