Das Wichtigste in Kürze
- Die Fair-Preis-Initiative verlangt, dass Kosmetika, Kleider und andere in die Schweiz importierte Produkte nicht mehr mit einem missbräuchlichen Aufpreis versehen werden.
- Den Zuschlägen wollen die Initianten mit einem Verfassungsartikel einen Riegel schieben.
- Vier Monate vor Ende der Sammelfrist wurden über 100'000 Unterschriften eingereicht.
Die Preisunterschiede zum Ausland seien nur in geringem Mass auf die höhere Schweizer Lohn-, Infrastruktur- oder Mietkosten zurückzuführen, schreiben die Initianten. Stattdessen nützen ausländische Lieferanten ihre Marktmacht aus. Sie halten die Preise hierzulande künstlich hoch und schöpfen die Kaufkraft gezielt ab, so der Vorwurf.
Weil Massnahmen dagegen im Parlament wiederholt gescheitert sind, setzt das Komitee nun auf das Instrument der Volksinitiative. Die Verfassung soll in folgenden Punkten, Link öffnet in einem neuen Fensterim Browser öffnen geändert werden:
- Der Bund soll verpflichtet werden, das Kartellgesetz zu verschärfen.
- Künftig sollen mehr Unternehmen einer Missbrauchskontrolle unterstehen.
- Der faktische Beschaffungszwang von überteuerten Waren soll aufgehoben werden.
- Fehlbare Firmen sollen im In- und im Ausland eingeklagt werden können.
- Schweizerinnen und Schweizer sollen im Onlinehandel nicht mehr diskriminiert werden.
Die Initianten haben heute 107'908 beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. 100'000 Unterschriften sind nötig.
Breite Allianz hinter Anliegen
| Hinter der Initiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise», stehen die Stiftung für Konsumentenschutz, Gastrosuisse und der Wirtschaftsverband Swissmechanic. Im Initiativkomitee sitzen Politiker aus allen politischen Lagern. Dazu zählen die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz, der Tessiner CVP-Nationalrat Fabio Regazzi, SVP-Ständerat Hannes Germann aus Schaffhausen, der Ausserrhoder alt FDP-Ständerat Hans Altherr und der frühere Preisüberwacher und Berner alt SP-Nationalrat Rudolf Strahm. |
