Darum geht es: Der Ständerat wollte mit einer Klausel zusätzliche Unterstützung für die Wasserkraft in die Stromnetzvorlage einbauen. Dafür mussten sich die Kantonsvertreter teils massive Lobbyismus-Vorwürfe aus dem Nationalrat anhören: Die Zeche für das «vorgezogene Weihnachtsgeschenk» müssten die Haushalte zahlen, polterte etwa SVP-Nationalrat Christian Imark.
Ich vertrete hier das Volk und bin im Unterschied zu den Ständeräten nicht gekauft.
Durch den Zoff um die Wasserkraftklausel drohte der Stromnetzvorlage der Absturz – und damit eine Verzögerung beim Um- und Ausbau der Stromnetze. Die Vorlage ist ein wichtiger Eckpfeiler der Energiestrategie 2050.
Die Debatte im Nationalrat: Am Morgen hatte der Ständerat einer befristeten Wasserkraftunterstützung bis 2022 zugestimmt. Diesen Kompromiss hatten tags zuvor an der Einigungskonferenz die Kommissionenvertreter der beiden Kammern ausgearbeitet. Erwartungsgemäss traf dieser Kompromissvorschlag im Nationalrat auf starke Opposition.
Schiessen Sie nicht die ganze Vorlage ab, nur weil ein kleiner Zusatz nicht Ihren Vorstellungen entspricht.
Vertreter von FDP und SVP wollten die Vorlage bachab schicken. Die Ratslinke und die Mitteparteien kritisierten die Wasserkraftklausel ebenfalls, wollten allerdings die Vorlage retten.
Man müsse «die Kröte schlucken und Ja zu diesem nicht ganz sauberen Kompromiss sagen», um die gewichtige Vorlage zu retten, sagte etwa Hans Grunder (BDP/BE).
Auch Energieministerin Doris Leuthard (CVP) ist über die Wasserkraftklausel nicht erfreut. Diese sei bürokratisch, und bezahlen müssten die Haushalte, stellte sie fest. Kosten werde es jedes Jahr 30 bis 50 Millionen Franken.
Trotzdem plädierte Leuthard eindringlich dafür, dem Kompromiss zuzustimmen: «Auch wenn auch meine Zähne knirschen.»
Das wurde entschieden: Am Ende setzte sich der Kompromissvorschlag der Einigungskonferenz mit 108 zu 69 Stimmen bei 15 Enthaltungen durch. FDP und SVP stimmten nicht mehr geschlossen gegen die Vorlage. Diese ist damit bereit für die Schlussabstimmung vom Freitag.
Der Kompromissvorschlag der Einigungskonferenz
| Gemäss der Wasserkraftklausel sollen die Stromunternehmen zwar weiterhin grundsätzlich verpflichtet sein, Preisvorteile aus günstig zugekauftem Strom anteilsmässig an die festen Endverbraucher weiterzugeben. Bei der sogenannten Durchschnittspreismethode soll es aber Ausnahmen geben. |
| Die Unternehmen sollen Preisvorteile nicht an die festen Endverbraucher weitergeben müssen, wenn sie diese mit Strom aus erneuerbaren Energien beliefern. Das soll befristet bis zum Auslaufen der Marktprämie gelten, also bis Ende 2022. Zudem soll die Ausnahme nur für Strom aus Anlagen im Inland gelten, abzüglich allfälliger Unterstützungen. |
