Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Donald Trump setzt die Klimapolitik von Barack Obama teilweise ausser Kraft.
- Das Moratorium für den Kohleabbau auf Bundesland wird per sofort aufgehoben. Zudem änderte er Begrenzungen der Methan-Emissionen in der Öl- und Gasindustrie.
- Einen offiziellen Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen beschloss die Regierung damit aber nicht.
- Die Umsetzung von Trumps Verordnung könnte möglicherweise Jahre dauern.
- Ein Bündnis mehrerer Bundesstaaten kündigte bereits an, Trumps Dekret vor Gericht anzufechten.
Trump hat der Kohleindustrie versprochen, ihre reihenweise geschlossenen Zechen wieder zu öffnen. Den dabei störenden Klimaschutzregulierungen hat der Präsident den Kampf angesagt. Nun macht er Ernst. Die USA sollten dadurch von ausländischen Energiequellen unabhängig werden, heisst es zur Begründung.
Ende für «Clean Power Plan»
Trump forderte die Umweltbehörde EPA auf, ein zentrales Vorhaben der Umweltpolitik Barack Obamas zur Begrenzung von Kohlenstoffbelastung durch Kraftwerke zu überdenken. Nach dem «Clean Power Plan» sollte der Kohlendioxid-Ausstoss in den USA bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent sinken.
Ich unternehme historische Schritte, Regulierungen abzubauen.
Trump hat versprochen, Arbeitsplätze in der Kohleindustrie zurückzubringen. Das war ein zentraler Punkt seines Wahlkampfes. Mit dem Dekret wolle er sich bei den Menschen in den Kohlegebieten bedanken, die ihm ins Weisse Haus verholfen haben, hiess es vor der Unterzeichnung.
Trump hatte die Existenz eines von Menschen verursachten Klimawandels sehr oft angezweifelt und im Wahlkampf den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt. Er werde weiter voranschreiten, dem Volk die Macht zurückzugeben, und er beende die viel zu weit reichenden Eingriffe der Regierung.
Wir beenden den Diebstahl am amerikanischen Wohlstand
Ein Bündnis mehrerer Bundesstaaten, darunter Kalifornien und Massachusetts, sowie grösserer Städte wie Chicago und Philadelphia kündigte an, Trumps Dekret vor Gericht anzufechten. Der Präsident ignoriere «sowohl das Gesetz als auch, wie
kritisch es sei, die sehr reale Bedrohung durch den Klimawandel anzugehen», erklärte New Yorks Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman im Namen des Bündnisses.
Reaktionen auf Trumps Klima-Entscheid
| Der Chef des UNO-Umweltprogramms UNEP, Erik Solheim, appellierte an die USA, sich nicht von der Klimapolitik zu verabschieden. «Wir brauchen die Führungskraft der USA im Klimaschutz jetzt mehr denn je.» |
| Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan nannte den Vorstoss aus Washington «unmoralisch und politisch motiviert». Der Klimaschutz werde aber dennoch weitergehen. «Die Energiewende weltweit, auch in US-Städten und Bundesstaaten, lässt sich nicht mehr aufhalten.» |
| Der frühere US-Vizepräsident Al Gore erklärte: «Das Dekret ist ein falscher Schritt weg von einer nachhaltigen, klimafreundlichen Zukunft für uns und kommende Generationen.» Gore hatte 2007 den Friedensnobelpreis dafür erhalten, dass er auf die Gefahren der Klimakrise aufmerksam gemacht hatte. |
Einschätzungen von SRF-Korrespondent Peter Düggeli
| Donald Trump will mit seinem Dekret primär ein Wahlversprechen einlösen, nämlich die Kohleindustrie wieder zu stärken. Was da mit viel Pomp und PR daherkommt, wird direkt im Dickicht der Juristen landen. Der Streit dauert schon lange an, dies betrifft auch frühere Entscheide der Obama-Administration. Was Umweltschützern trotzdem Mut macht, ist die Tatsache, dass viele Staaten viel tun, um Klimagase zu reduzieren und alternative Energien zu fördern. Zudem sind Experten skeptisch ob die Renaissance der Kohle wirklich erfolgsversprechend ist angesichts der Gewinnung von Erdgas mittels Fracking-Technik. |
