Darum geht es: Am kommenden 10. Juni wird über die Vollgeld-Initiative abgestimmt. Mit dieser wollen die Initianten das Schweizer Geldsystem sicherer machen, und zwar indem alles Geld künftig nur noch von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) geschaffen wird. Der Bundesrat wie auch das Parlament lehnen die Vorlage ab. Finanzminister Ueli Maurer hat den Abstimmungskampf lanciert.
Legende: KeystoneFinanzminister Ueli Maurer: «Banken sind nicht meine Feinde»
Die Initiative mache das System nicht sicherer, sondern instabiler, kommentiert der Bundesrat das Anliegen. «Die Initiative ist gut gemeint. Aber der Volksmund sagt ja, gut gemeint ist das Gegenteil von gut. Ich glaube, das trifft auf diese Initiative zu.» Die Schweiz würde als einziges Land der Welt und ohne Not ein bewährtes System auf den Kopf stellen. «Die Banken, die Finanz- und Wirtschaftswelt; das sind wir alle. Die Banken sind ja nicht irgendwelche bösen Dritten, die üble Spiele spielen und mich über den Tisch ziehen wollen. Sondern sie verwalten meinen Lohn, machen täglich meine Zahlungen, sie gehören mir und ich kann Einfluss nehmen. Die Banken sind nicht meine Feinde, sondern meine Freunde.»
Legende: KeystoneRaffael Wüthrich: «Ungerechtes Privileg für Banken»
Banken verdienen heute daran, wenn sie Kredite vergeben. Sie würden daher zu viel Geld in die Wirtschaft pumpen, argumentiert der Sprecher der Initianten. «Das führt zu Finanzblasen. Das führt aber auch zu einer Geldentwertung. Deshalb kann es nicht sein, dass Banken Geld schöpfen, weil sie das nicht im Gesamtinteresse des Landes tun, sondern für ihre privaten Interessen.» Das Privileg, selber Geld schaffen zu können, sei ein ungerechter Vorteil für Banken. Neu soll Geld nur noch von der SNB geschaffen werden können. Er sagt: «Mit der Vollgeld-Initiative wird das Geld auf unseren Konten sicher. Wir können also beruhigt die Tausendernoten unter der Matratze hervor nehmen und sie zur zur Bank bringen.»
So geht es weiter: Bis zur Abstimmung in knapp acht Wochen wird die Vollgeld-Initiative nun debattiert. Dabei wird der Streit möglicherweise irgendwann auch noch vor dem Richter ausgetragen: Laut dem Initiativ-Komitee verbreitet der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein Fehler. Man prüfe daher rechtliche Schritte. Er nehme dies zur Kenntnis, entgegnete Finanzminister Maurer heute. Die Angaben des Bundesrats seien korrekt.
