1. Mai: Bundesrat Alain Berset fordert eine starke AHV

Eine starke und stabile AHV ist nach den Worten von Bundesrat Alain Berset zentral für die soziale Gerechtigkeit in der Schweiz. «Wir müssen uns gemeinsam dafür einsetzen», sagte der SP-Bundesrat am Sonntag an der Maifeier in Aarau.

Ein wichtiger Pfeiler der sozialen Gerechtigkeit sei die materielle Sicherheit, vor allem im Alter. Bei der Reform der Altersvorsorge brauche es eine Lösung, die bei allen Vertrauen schaffe, sagte Berset an der von rund 150 Personen besuchten Maifeier auf dem Schlossplatz in Aarau.

Es sei die linke Bewegung, welche seit je in diesem Land die Verantwortung für die Schwächeren übernommen habe. Man stehe daher in der Verantwortung. Er setze sich dafür ein, dass es keinen Abbau des Rentenniveaus geben werde.

Die Altersvorsorge müsse jedoch an den demografischen Wandel angepasst werden, führte der Vorsteher des Eidg. Departements des Innern (EDI) weiter aus. Das müsse auf eine gerechte Art und Weise getan werden und nicht auf dem Buckel der Schwächeren. Ein generell höheres Rentenalter produziere nur mehr ältere Arbeitslose oder gar Sozialhilfebezüger.

«Soziale Gerechtigkeit ist unter Beschuss»

Der Widerstand gegen eine stabile und soziale Altersvorsorge werde seit den Wahlen noch härter, stellte der SP-Bundesrat fest: «Die fundamentalen Angriffe auf den Sozialstaat kommen wieder in Mode.»

Der Sozialstaat sei die Basis eines friedlichen Zusammenlebens aller Menschen. «Diese Selbstverständlichkeit ist heute leider keine mehr.» Dass es nicht mehr alle interessiere, ob es allen gut gehe, das sei ein gravierender Missstand. Berset: «Die soziale Gerechtigkeit ist unter Beschuss».

Der Bundesrat kritisierte an der Maifeier auch die Steueroptimierer. Die Selbstverständlichkeit, wie Steuern optimiert würden, sei bedenklich. Alle würden von einem funktionierenden Land profitieren – auch jene, die der Gemeinschaft nicht alles abgeben möchten, das dieser legitimerweise zustehe. Der soziale Frieden sei nicht gratis zu haben. Eine gerechte Schweiz habe ihren Preis. Ohne Steuergerechtigkeit gebe es keine soziale Gerechtigkeit.