Das Budget der Stadt Aarau und dabei insbesondere die Höhe der Steuern ist in der Kantonshauptstadt seit Monaten heftig umstritten. Nun hat das Stimmvolk an der Urne entschieden: Es genehmigt den Budgetentwurf des Stadtrats bei einer hohen Stimmbeteiligung von über 68 Prozent.
Schlussergebnis Budget-Abstimmung
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | ||
|---|---|---|---|
| 5223 | 55,7 % | 4155 | 44,3 % |
Damit steigt der Steuerfuss in der Kantonshauptstadt nun um 3 Prozentpunkte. SVP und Gewerbeverband haben gegen das Budget gekämpft. Die FDP war gespalten, Mitte- und Linksparteien haben den stadträtlichen Vorschlag unterstützt.
Der Ausgang dieser Abstimmung sei offen gewesen, sagt Stadtpräsidentin Jolanda Urech in einer ersten Reaktion gegenüber SRF. «Man hatte den Eindruck, die Gegner seien gegen jegliche Steuererhöhung und die Befürworter hätten diese Vorlage als Kompromiss zwar akzeptiert, aber nicht aktiv dafür geworben.»
Aufgrund dieser Analyse empfindet Urech das Resultat als «deutlich» und zeigte sich «erfreut» über die Annahme des Budgets.
Ein langer Kampf: Die Vorgeschichte
Mit dem Volksentscheid vom Sonntag geht ein längeres Seilziehen in der Aarauer Politik vorläufig zu Ende. Das Budget beschäftigt die Stadt schon seit Monaten:
- Juni 2015: Im Rahmen einer Spardebatte beschliesst der Einwohnerrat auf Antrag der linken Mehrheit, der Steuerfuss müsse auf 103 Prozent angehoben werden
- Oktober 2015: Der Stadtrat legt dem Einwohnerrat ein Budget mit 103 Prozent vor. Der Einwohnerrat senkt den Steuerfuss in der Debatte auf 100 Prozent und genehmigt das Budget äusserst knapp (25 gegen 23 Stimmen)
- November 2015: Das Stimmvolk lehnt das Budget mit einem Steuerfuss von 100 Prozent ab, etwa 55 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sagen Nein
- Dezember 2015: Der Stadtrat legt ein um 1,4 Millionen Franken verbessertes Budget vor mit einem Steuerfuss von 97 Prozent, das Defizit steigt auf 700'000 Franken
- Januar 2016: Der Einwohnerrat genehmigt Budget und Steuerfuss (mit 27 zu 18 Stimmen bei 3 Enthaltungen) und übergibt das Geschäft dem Stimmvolk
