Aarauer Budget nimmt erste Hürde

Die Fronten im Aarauer Einwohnerrat bleiben verhärtet. Das erste Budget war von der linken Mehrheit im Stadtparlament noch knapp angenommen worden. An der Urne erlitt das Budget allerdings Schiffbruch. Ein Kompromiss-Vorschlag fand nun eine höhere Zustimmung. Richtig überzeugt schien aber niemand.

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Bildlegende: Zweiter Anlauf: Bei einem erneuten Nein zum Budget würde der Kanton der Hauptstadt ein Budget aufzwingen. SRF

Im November sagte das Stimmvolk von Aarau Nein zu einer Erhöhung des Steuerfusses von 94 auf 100 Prozent. Innerhalb weniger Wochen erarbeitete die Stadtregierung darauf ein neues revidiertes Budget. Die Steuern sollen nun nur noch um 3 Prozentpunkte auf 97 Prozent erhöht werden. Das Defizit wächst dadurch um etwa 400'000 Franken auf 700'000 Franken. Den Nettoaufwand reduzierte der Stadtrat um 1,4 Millionen Franken.

«Kompromiss-Budget» nannte Stadtpräsidentin Jolanda Urech den zweiten Budget-Vorschlag am Montag im Einwohnerrat von Aarau. Doch würde sich das Parlament auch tatsächlich kompromissbereit zeigen? Schon die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission war in der Frage gespalten. Die Fraktionen mochten sich dann auch nicht alle auf den Kompromiss-Vorschlag des Stadtrats einlassen.

Gespaltener Freisinn

Während die SVP – beflügelt vom Erfolg an der Urne – gegen die Steuererhöhung kämpfte und verschiedene Spar-Anträge machte, zeigte sich die FDP gespalten. Widerspricht nun wirklich jegliche Steuererhöhung dem Volkswillen? Hat Aarau nicht mehr als genug Geld auf der Seite? Wäre es schlimm, wenn am Ende der Regierungsrat der Kantonshauptstadt das Budget vorgeben würde? In diesen Fragen waren sich selbst die beiden freisinnigen Stadträte nicht einig und auch die Fraktion war zweigeteilt.

Auf der linken Seite enthielten sich die Grünen der Schlussabstimmung. Für sie ist das Budget ein falsches Signal. Die Zitrone sei schlicht schon ausgepresst. Angezeigt wäre eine Steuererhöhung fand die Grüne Fraktion. Argumente, die eigentlich auch die SP vertrat. Dennoch machte sich diese für den Kompromiss stark. Ein selbstbestimmtes Budget ohne Vorgabe der Kantonsregierung war auch das Ziel der CVP und der Fraktion von GLP, Pro Aarau und EVP.

Mit einigen kleinen Änderungen nahm dann in der Schlussabstimmung eine Mehrheit von 27 Ja zu 18 Nein bei 3 Enthaltungen das revidierte Budget an. Am 28. Februar kommt das Budget mit der geplanten Steuererhöhung auf 97 Prozent an die Urne. Bei einem Nein müsste die Aargauer Kantonsregierung der Stadt ein Budget und einen Steuerfuss vorschreiben.

Die SVP hat bereits angekündigt, in einem neuen Abstimmungskampf gegen die Steuererhöhung zu kämpfen. Diesmal ohne die Unterstützung der FDP.