Budget 2017 Aarauer Stadtparlament bewilligt das Budget im zweiten Anlauf

Die Diskussion im Einwohnerrat Aarau offenbarte erneut den Graben, der durch den Einwohnerrat der Kantonshauptstadt geht. Am Ende entschied sich eine Mehrheit im Aarauer Parlament für das Budget mit einem Defizit von 3 Millionen Franken. Der Steuerfuss bleibt. Richtig zufrieden war niemand im Rat.

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Bildlegende: Der Aarauer Einwohnerrat ist auch bei Finanzfragen gespalten. Keystone

Im ersten Anlauf hatte der Aarauer Einwohnerrat das Budget im Oktober zurückgewiesen. Die knappe linke Mehrheit fand, dass der Stadtrat mehr Zeit erhalten solle, um die möglichen Folgen von diversen kurzfristig eingegangenen Sparanträgen der Bürgerlichen aufzuzeigen.

Kanton soll nicht reinreden

Am Montag ging die Debatte rund ums Budget dann in die zweite Runde. Ein erneuter Rückweisungsantrag der FDP blieb chancenlos. Dass in diesem Fall der Aargauer Regierungsrat das Budget der Kantonshauptstadt bestimmt hätte, fand selbst ihre Verbündete, die SVP, «peinlich».

Einig waren sich die Bürgerlichen dagegen darin, dass das Budget mit einem Defizit von 3 Millionen Franken nicht akzeptabel sei. Die SVP probierte das Budget mit einer ganzen Reihe von Sparanträgen aus den roten Zahlen zu bringen. Sie scheiterte jedoch mehrfach.

Die Linken im Rat schmetterten alle Sparanträge diskussionslos ab. Nach den Sparpaketen der letzten Jahre sei sparen nicht mehr möglich, betonten sie. Der Graben zwischen Links und Rechts war einmal mehr deutlich.

Steuererhöhung lanfristig wieder Thema

Den Weg aus den roten Zahlen wollten die Grünen sowie die Fraktion von Pro Aarau, GLP und EVP/EW ihrerseits durch eine Erhöhung des Steuerfusses erreichen. Langfristig sei dies der einzige Weg, fand auch die SP.

Aber: Der Zeitpunkt sei falsch, nur ein Jahr nach dem Nein zu einer Steuererhöhung an der Urne. Hier wurde das Budget mit einer deutlichen Steuererhöhung im ersten Anlauf abgelehnt. Und ohne die Partnerschaft mit der SP blieben die übrigen Linken mit dem Antrag auf Steuererhöhung um 3 Prozentpunkte auf 100 Prozent chancenlos.

Am Ende wurde das Budget mit zwei kleinen Änderungen abgesegnet. Gegen den Willen von FDP und SVP. Als nächstes entscheidet nun Mitte Februar das Aarauer Stimmvolk über das Budget. Bei einem Nein würde die Aargauer Kantonsregierung das Budget der Stadt festlegen müssen.