Aargau: Die FDP will tiefe Ausgaben und tiefe Steuern

Die FDP Aargau will ihren Höhenflug fortsetzen. Befeuert vom sehr guten Resultat bei den Nationalratswahlen 2015, will die Partei zwei zusätzliche Sitze holen im Grossen Rat. Und sie will zweitstärkste Partei bleiben und einen Wähleranteil von 17 Prozent erreichen. Ihr Programm: Gesunde Finanzen.

Betrachtet man die Legislaturperiode 2013 bis 2016, fallen als Erstes die Niederlagen der FDP Aargau bei Volksabstimmungen auf:

  • Krippengesetz: Die FDP sagt Nein, das Volk Ja
  • Reduktion der Grundbuchabgaben: Die FDP sagt Ja, das Volk Nein
  • Sparpaket Leistungsanalyse: Die FDP sagt Ja, das Volk Nein
  • Deutsch im Kindergarten: Die FDP sagt Nein, das Volk Ja

Niederlage um Niederlage vor dem Volk und doch strahlende Siegerin bei den Nationalratswahlen 2015 (3 Sitze, massiv höherer Wähleranteil) – wie geht das zusammen? Der FDP Aargau spielt ein nationaler Trend in die Hände. Die Liberalen heben sich national als bürgerliche Partei rechts der Mitte positioniert. Rechts von ihr gibt es nur noch die ebenfalls bürgerliche, aber auch sehr nationalkonservative SVP.

«  Die FDP richtet sich nach den Grundwerten Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt. »

Matthias Jauslin
Präsident FDP Aargau

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Regierungsgebäude mit Schriftzug "Wahlen Aargau"

Alle Informationen zu den Aargauer Regierungs- und Parlamentswahlen finden Sie gesammelt im Dossier von SRF.

Für liberal denkende Bürgerliche ist die FDP deshalb zur ersten Adresse geworden auf nationaler Ebene. Das schlägt kantonal durch. Auch hier verfolgt die FDP einen eigenständigen Weg. Sie schielt nicht nach rechts, aber auch nicht in die Mitte.

Ausdruck dieses Selbstbewusstseins ist z. B. der Alleingang bei den Regierungsratswahlen. Hier unterstützt die FDP Aargau ausschliesslich ihren eigenen Kandidaten, den Bisherigen Stephan Attiger. Die anderen Bisherigen, Urs Hofmann (SP) und Alex Hürzeler (SVP), müssen ohne Wahlempfehlung der FDP in den Ring steigen.

Die Ausgaben in den Griff bekommen

Politbeobachter registrieren aber nicht nur einen nationalen Trend für die FDP, sie stellen auch fest, dass die FDP Aargau im dominierenden Thema der ablaufenden Legislatur eine klare Linie verfolgt hat.

Es geht um die Finanzen des Kantons Aargau. Schrieb der Kanton bis vor wenigen Jahren noch tiefrote Zahlen, hat sich die Situation nun ins Gegenteil verkehrt. Grosse Defizite drohen, «strukturelle Defizite», wie die Regierung immer wieder betont. Die Ausgaben wachsen schneller als die Ausgaben.

Die FDP Aargau will Gegensteuer geben. Ihre Rezepte:

  • Die FDP sieht das Problem bei den Ausgaben, nicht bei den Einnahmen.
  • Die Ausgaben sollen noch wachsen dürfen, aber nicht schneller als die Einnahmen.
  • Um das Wachstum der Ausgaben zu bremsen, müsse der Staat seine Leistungen quer durch alle Departemente überprüfen.
  • Die kantonale Verwaltung sei in den letzten Jahren überproportional gewachsen, hier müsse ein Abbau stattfinden.
  • Verzicht auf Leistungen dürfe kein Tabu sein, zum Beispiel sei die Integrative Schulung grundsätzlich zu überprüfen.
  • Eine Steuererhöhung komme erst infrage, wenn sämtliche Leistungen des Kantons auf ihr Sparpotenzial durchleuchtet worden seien, das gelte auch für die Gesundheits- und Sozialkosten.

Konsequenterweise sind die Finanzen auch das wichtigste Thema in der Plattform für die Grossratswahlen 2016. Im diesbezüglichen Positionspapier der FDP Aargau steht zum Beispiel: «Wir wollen eine Steuer- und Abgabenpolitik, die einerseits die Entwicklung des Kantons Aargau sicherstellt, andererseits die Bevölkerung und die Wirtschaft weniger belastet und ihnen mehr finanzielle Mittel für Konsum und Investitionen überlässt.» Weitere wichtige Fragen für die FDP sind die Asylpolitik, das Gesundheitswesen und die Bildung.

Die personelle Situation der FDP Aargau für die Grossratswahlen:

  • Von 22 bisherigen Grossrätinnen und Grossräten treten 21 wieder an.
  • In der Grossratsfraktion sitzen viele Vertreter von Gemeindeexekutiven mit den entsprechen Kenntnissen in Fragen der Aufgabenverteilung Kantone/Gemeinden, des Finanzausgleichs oder auch der Pflegekosten.
  • Bei Voten und Vorstössen im Grossen Rat ist zu sehen, dass die Ressortverantwortlichen der FDP Aargau (z. B. Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz, Wirtschaft) ihre Anliegen überzeugend präsentieren.
  • Die FDP tritt in allen Bezirken mit vollen Listen an. Das schafft neben ihr nur die SVP.
  • Die FDP hat ein Luxusproblem: In diversen Bezirken habe sie mehr Bewerber als Listenplätze, sagt die Parteileitung.

Die FDP Aargau geht mit viel Rückenwind in die Grossratswahlen 2016. Setzt sich der Trend der Nationalratswahlen fort, ist es durchaus möglich, dass sie zu den Gewinnern der Wahlen gehört. Sie hat sich die Messlatte allerdings selber recht hoch gelegt.

Die FDP Aargau will 24 Sitze holen im Grossen Rat (aktuell 22). Sie will einen Wähleranteil erreichen von 17 Prozent (aktuell 15.36) und sie will in allen Bezirken stimmenmässig zulegen. Den Status Quo halten, das wäre für die FDP gleichbedeutend mit einer Niederlage.

(Regionaljournal Aargau Solothurn, 6:32 Uhr)