Aargau: Volk stimmt über den Finanzausgleich ab

Am 12. Februar 2017 findet im Aargau eine Volksabstimmung zum neuen Finanzausgleich unter den Gemeinden statt. Das Referendum gegen den Beschluss des Grossen Rates ist zustande gekommen. Das steht in der neusten Ausgabe des Amtsblattes.

Ein Mann lässt Münzen durch seine Hand laufen Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Im Aargau wird das Volk über die komplizierte Ausgestaltung des Finanzausgleichs abstimmen. Keystone

Es geht um das

  • Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge

und das

  • Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden

Der Grosse Rat hat diese Gesetze im Oktober angenommen. Es geht darum, die Aufgaben von Kanton und Gemeinden genauer zu definieren und zu entflechten.

Und der Finanzausgleich unter den Gemeinden, der bis anhin sehr kompliziert geregelt war, wurde vereinfacht. In Zukunft sollen die Gemeinden früher Klarheit darüber haben, wie viel Geld sie erhalten und warum.

Eine Gruppe von Gemeindeammännern vor allem aus dem Fricktal ergriff das Referendum gegen den neuen Finanzausgleich. Sie befürchten, dass bei ihnen die Steuerfüsse steigen.

Im Amtsblatt des Aargaus vom 1. Juli ist nun zu lesen, dass genügend Unterschriften gesammelt worden seien. Das Referendum ist also gültig. Die Regierung hat den Abstimmungstermin auf den 12. Februar 2017 angesetzt.