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Aargau Solothurn Aargauer Grosser Rat kürzt Kredit für erneuerbare Energien

Der Aargauer Grosse Rat hat am Dienstag nur 7,2 statt der beantragten 8,4 Millionen Franken für die Förderung von energieeffizienten Massnahmen und erneuerbarer Energien für die Jahre 2014/2015 genehmigt. Die Debatte darüber artete in eine längere Grundsatzdiskussion über die Energiewende aus.

Solaranlage
Legende: Aargauer Grosser Rat ist skeptisch gegenüber der «staatlich geförderten Energiewende» und kürzt die Fördergelder. Keystone

Die SVP-Fraktion wollte schon gar nicht auf die Vorlage eintreten, wurde allerdings mit 84 zu 45 Stimmen überstimmt. Mit der Vorlage würden falsche Anreize geschaffen und Subventionen für Investitionen gesprochen, die ohnehin getätigt würden. Öffentliche Gelder von Wirtschaft und Volk würden umverteilt und an gewisse Branchen verteilt, kritisierte der SVP-Sprecher.

Auch die FDP zeigte sich skeptisch gegenüber der «staatlich geförderten Energiewende», sprach sich aber gleichwohl für Eintreten aus. Die Fraktion befürchtet, dass sich der Energiemarkt ähnlich wie die Landwirtschaft zu einem Subventionsmarkt entwickelt. Ihr Antrag, den Kredit von 8,4 auf 7,2 Millionen Franken zu kürzen, wurde mit 81 zu 50 Stimmen genehmigt.

Noch mehr Energieeffizenz bei Gebäuden

Anderer Meinung als die Bürgerlichen waren die Grünen. Die Förderbeiträge sollen noch gezielter an den Mann beziehungsweise die Frau gebracht werden, meinte ein Sprecher. Bei Gebäuden solle eine noch bessere Energieeffizienz angestrebt werden.

Die Förderung von erneuerbaren Energien sollen auf hohem Niveau weitergeführt werden, meinte auch die Sprecherin der SP. Von verschiedener Seite wurde kritisiert, dass der Aargau in Sachen Energieförderung unter den Schweizer Kantonen einen der hinteren Plätze belegt.

Der Vorwurf des subventionsgesättigen Marktes sei gerechtfertigt, sagte Baudirektor Stephan Attiger. Dies betreffe aber vor allem die Energieproduktion im Ausland. Beim vorliegenden Programm gehe es aber nicht um Subventionen, sondern darum, Anreize zu schaffen für die Sanierung von älteren Gebäuden.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Paul X. Müller, Aarau
    SVP und FDP organisierten den AKW Subventionswahn welcher die nächsten Jahre noch anhalten wird da die Endlagerung nur über 50 Jahre finanziert ist. Danach ist die Endlagerung durch zukünftige Generationen subventioniert. Wie stark werden diese 2 Parteien von der Energielobby finanziert dass diese derart gegen eine zukunftsorientierte Energieform sind?
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  • Kommentar von Walter Schwarb, Ueken
    Das passt doch wieder in die Verlogenheit unserer Politiker: Wir wollen zwar, aber mal richtig dafür investieren wollen wir dann doch nicht, sollen die Gebäudebesitzer zahlen. Im Gegensatz dazu nimmt man gerne hier und da wieder Gebühren ohne Gegenleistung zu bieten.
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