Aargauer Kantonsfinanzen: Sparen im Bildungsbereich umstritten

Die von der Aargauer Regierung im Rahmen eines umfassenden Sparpaketes vorgeschlagenen Entlastungsmassnahmen im Bildungsbereich stossen auf Widerstand. Die vorberatende Kommission, die Bildungskommission des Grossen Rats lehnt die Vorschläge ab.

Zwei Schüler von hinten Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Aargauer Regierung will vor allem in der Bildung sparen, um die Staatsfinanzen in Schach zu halten - mit Gegenwind. Keystone

Einstimmig weist die Bildungskommission die Reduktion der Stundentafel in der Primarschule und an der Oberstufe zurück. Der Abbau in den Fächern Deutsch in der Primarschule, Geschichte in der Sekundarschule, Musik an der Bezirksschule und die Streichung des geometrisch-technischen Zeichenunterrichts an der Oberstufe gehe den Kommissionsmitgliedern zu weit, heisst es in einer Mitteilung vom Mittwoch.

Mehrheitlich lehnt die Kommission die Reduktion der ungebundenen Lektionen und den Halbklassenunterricht an der Primarschule ab. Der Grosse Rat habe diese Massnahme letztes Jahr zwar schon einmal abgelehnt, doch die Vorschläge, die weitreichende Folgen hätten, würden nun wieder aufs Tapet gebracht, kritisiert die Kommission.

Die Kommission ist auch gegen die Reduktion der Beiträge an die Sprach- und Bewegungsförderung und gegen den Verzicht auf Beiträge an die Kinder- und Jugendförderung. Die Kommissionsmitglieder äusserten sich zudem kritisch zur Streichung des Vorkurses für Gestaltung.

Geschäft wird nun noch von Finanzkommission geprüft

Mit den von der Aargauer Regierung vorgeschlagenen Massnahmen sollen in den sechs Aufgabenbereichen des kantonalen Departements Bildung, Kultur und Sport nächstes Jahr 15,05 Millionen Franken eingespart werden. In den Jahren 2018 bis 2020 beträgt das Sparpotenzial 30, 45, 35, 76 bzw. 41,06 Millionen Franken.
Die Anträge der Bildungskommission werden nun an die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) weitergeleitet. Als federführende Kommission prüft die KAPF sämtliche Sanierungsmassnahmen aus finanzpolitischer Sicht.

Mit Einsparungen, einem Leistungsabbau und einer Steuererhöhung will die Aargauer Regierung künftig drohende Löcher in der Staatskasse verhindern. Dazu stellte sie Ende September ein umfassendes und alle Bereiche treffendes Massnahmenpaket vor, das die Finanzen um jährlich insgesamt 130 Millionen Franken entlasten soll. Die Hälfte davon soll über Kürzungen erzielt werden.