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Aargau Solothurn Aargauer Lehrerinnen und Kantonsangestellte demonstrierten

Tausende Lehrpersonen und Staatsangestellte protestierten am Dienstag in Aarau gegen Sparmassnahmen bei der Bildung und dem Personal. Sie zogen vom Bahnhof zum Grossratsgebäude. Die Kantonsangestellten wollten ein «klares, unübersehbares und starkes Zeichen setzen.»

Legende: Video Grosser Aufmarsch gegen Aargauer Sparpläne abspielen. Laufzeit 03:02 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 08.11.2016.

Verteilt wurden 6000 Anstecker mit einer angebissenen Birne – diese reichten laut den Organisatoren nicht für alle Teilnehmenden an der Demonstration. Das Motto des Protestes: «Bildungsabbau – Wie man aus vollen Äpfeln leere Birnen macht.»

Zur Protestkundgebung hatten zahlreiche Verbände und Gewerkschaften aufgerufen, vom Aargauischen Lehrerinnen- und Lehrerverband bis hin zum Verband Kantonspolizei Aargau.

Protestmarsch vor das Grossratsgebäude

Die Kundgebung führte vom Bahnhof über die für den Verkehr gesperrte Bahnhofstrasse bis vor die Türen des Kantonsparlamentes, das eine Sitzung abhielt. Die Grossrätinnen und Grossräte mussten durch die Kundgebung gehen, um ins Parlamentsgebäude zu gelangen.

Man wolle ein «klares, unübersehbares und starkes Zeichen setzen», sagte Lehrerverbandspräsidentin Elisabeth Abbassi. Man mache sich Sorgen um den Kanton Aargau. Viele Leute seien nicht bereit, die Zeche für die völlig verfehlte Finanzpolitik der vergangenen Jahre zu bezahlen.

«Bildung wahren statt sparen» oder «Spargau», stand auf einem der vielen Transparente zu lesen. Die Teilnehmer der Protestkundgebung nutzten auch Trillerpfeifen, um ihrem Unmut Luft zu verschaffen. Gemäss Angaben der Organisatoren beteiligten sich bis zu 10'000 Personen am Protest – deutlich mehr als bei der letzten Kundgebung im Mai 2014.

Die Kundgebung richtete sich gegen die weiteren geplanten Sparmassnahmen bei der Bildung, gegen die Einsparungen beim Staatspersonal und gegen den Leistungsabbau in der Verwaltung. Der Lehrerverband sammelte mehr als 48'000 Unterschriften für eine Petition «gegen Bildungsabbau». Die Petition wurde dem Grossratspräsidenten Marco Hardmeier (SP) übergeben.

Der Aargau sei als Arbeitgeber für Lehrpersonen nicht mehr attraktiv, heisst es in der Resolution. Viele Lehrpersonen fänden in anderen Kantonen bessere Arbeitsbedingungen und erhielten bis zu 30'000 Franken mehr Lohn pro Jahr

Regierung und Parlament wollen Millionen sparen

Der Regierungsrat und die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat wollen weiterhin einen Sparkurs fahren. Der Regierungsrat schlägt im Budget 2017 über 70 Massnahmen vor, die den Staatshaushalt um 60 Millionen Franken entlasten sollen.

Er will auch die Kantonssteuern für natürliche Personen um einen Prozentpunkt erhöhen. Die Staatsangestellten und Lehrpersonen sollen 2017 keine Lohnerhöhung erhalten.

Die Finanzkommission des Parlaments empfiehlt dem Grossen Rat, das Budget abzulehnen. Die Bürgerlichen sind gegen Steuererhöhungen. Das Budget weist derzeit bei Ein- und Ausgaben von je rund 5,1 Milliarden Franken ein Defizit von 25 Millionen Franken vor. Das Parlament hat noch keine Entscheide gefällt.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Daniela de Maddalena (Daniela)
    Herr Burkhardt: Diese Tausenden von ArbeitnehmerInnen haben aber jedeR für sich die Möglichkeit, in Lohnverhandlungen persönlich ihre Forderungen und Wünsche anzubringen. Die Lehrer haben diese Möglichkeit nicht. Zudem geht es an dieser Demo nicht um Lohn, sondern un Leistungsabbau in der Bildung. Vielleicht wäre es gut, wenn Sie sich mit der Thematik etwas vertiefter auseinander sezten.
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  • Kommentar von Daniela de Maddalena (Daniela)
    Es ist unklug, immer weiter in Bildung zu sparen: Sie ist des Schweizers einzige Gut, welches uns wirtschaftlich ermöglicht, einen angenehmen Lebensstandart geniessen zu dürfen. Ein weiterer Abbau wird unseren Wirtschafts- und Forschungsplatz schwächen. Aus Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften (die entsprechende Schulbildung aufweisen) werden solche aus dem Ausland aquiriert . Deshalb war es klug, vor weiterem Abbau zu warnen.
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  • Kommentar von Yves Burkhardt (YB)
    Es ist eine Anmassung gegenüber den Arbeitnehmenden aus der Privatwirtschaft, dass Staatsangestellte und Mitarbeitende aus der Verwaltung an einem normalen Dienstag-Nachmittag auf Kosten der Steuerzahler solche Protestaktionen durchführen. Tausende von Arbeitnehmenden aus der privaten Wirtschaft erhalten auch keine Lohnerhöhungen im 2017. Der Gipfel der Frechheit ist, dass dann Verwaltung und Politik auch noch verlangen, dass die kantonalen Steuern um 1% angehoben werden sollen.
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