Aargauer Parlament ist gegen Initiative «Chancen für Kinder»

Der Aargauer Grosse Rat lehnt die kantonale Volksinitiative «Chancen für Kinder - Zusammen gegen Familienarmut» ab. Das 2009 eingereichte Begehren wird dem Volk ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorgelegt.

Mit 91 zu 36 Stimmen sprach sich das Aargauer Parlament am Dienstag deutlich gegen die Initiative aus. Die meisten Grossräte begrüssten zwar die Stossrichtung der Initiative. Das Anliegen sei jedoch zu eng gefasst und dem Kantone fehle das Geld.

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«Chancen für Kinder»

Die Initiative will die Verfassung des Kantons mit dem folgenden Zusatz ergänzen: «Zusätzlich zur Ausrichtung von Familienzulagen werden zur gezielten Unterstützung von Kindern einkommensschwacher Familien bis zur Beendigung der obligatorischen Schule Kinderbeihilfen ausgerichtet.»

Kein Gegenvorschlag der Regierung

SVP, FDP, CVP, BDP und Teile der EVP sprachen sich gegen die Initiative aus. SP, Grüne und einzelne Grünliberale stützten das Anliegen. Sie bemängelten, dass der Regierungsrat darauf verzichtete, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.

Für viele Familien sei ein Kind ein Armutsrisiko. Im Aargau seien noch immer zu viele Kinder von Armut betroffen, betonten die Befürworter.

Die Initiative war Ende Dezember 2009 von der SP mit 3283 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Wegen Arbeiten an der sozialpolitischen Planung des Kantons war das Volksbegehren mit Zustimmung des Initiativkomitees zunächst sistiert worden.

(Bildquelle Teaserbild: Keystone)