Aargau Solothurn - Aargauer Parlament tut sich schwer mit dem Sparen

Mit einem gutem Beispiel in eigener Sache hat das Aargauer Kantonsparlament am Dienstag die grosse Budget- und Spardebatte eröffnet. Die Volksvertreterinnen und Volksvertreter kürzten ihre eigene Jahrespauschale um 1000 Franken auf 4000 pro Jahr. Zu viel mehr kam das Parlament aber noch nicht.

«Beim Sparen muss man bei sich selbst beginnen», lautete das Motto der vorberatenden Kommissionen. Der Aargauer Grosse Rat stimmte der Kürzung der eigenen Jahrespauschale mit 77 zu 47 Stimmen zu. Diese tritt voraussichtlich per 1. Juli 2016 in Kraft.

Gespart hat der Grosse Rat vorerst «nur» bei sich selber: Er hat sich die Jahrespauschale gekürzt.

SRF

Immer noch 300 Franken pro Tag

Gegen eine Kürzung der Pauschale kämpfte die EVP. Die Parlamentarier seien nicht übermässig entschädigt. Auch die Grünen und BDP wehrten sich. Von einem «starken Signal» und einer «Opfersymmetrie» sprachen dagegen die SVP-Grossräte.

Trotz der Kürzung der eigenen Entschädigung müssen die 140 Mitglieder des Kantonsparlaments nicht am Hungertuch nagen. Sie erhalten weiterhin pro Sitzung eine Entschädigung von 150 Franken. Da die Morgen- und Nachmittagssitzungen als jeweils eine eigene Sitzung gelten, gibt es pro Tag 300 Franken für jeden Volksvertreter.

Langwierige Budgetdebatte

Der Grosse Rat begann am Dienstag mit der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans, der auch das Budget 2016 umfasst. Der Aargaue Regierungsrat will bis zu 150 Millionen Franken pro Jahr sparen. 120 Verwaltungsstellen sollen abgebaut werden. Auf 260 neue Lehrerstellen soll verzichtet werden.

Der Regierungsrat möchte per 2018 die Staatssteuer um einen Prozentpunkt erhöhen. Die Parteien bezogen ihre Position längst. SVP und FDP wollen möglichst viel sparen. Sie lehnen die Erhöhung von Steuern und Gebühren ab. Der Aargau habe nicht ein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem.

Anders sieht es das linke Lager: Die früheren Steuersenkungen hätten den Kanton Aargau zu einem Sanierungsfall gemacht, hiess es bei der SP. Die Linken wollen sich vor vor allem gegen den Abbau bei der Volksschule wehren.

• Warum das Sparen im Gesundheitswesen schwieriger ist.

  In der aktuellen Spardebatte dreht sich vieles um den Bildungsbereich. Hier trifft die Regierung Massnahmen, gegen die sich auch Widerstand formiert. Ein anderer grosser Ausgabenposten bleibt hingegen fast gänzlich unangetastet: Die Gesundheitsausgaben, die immerhin jedes Jahr auch um die 700 Millionen Franken betragen und stetig steigen. Die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel kennt sich in der Gesundheitspolitik gut aus und erklärt, weshalb der Kanton bei den Gesundheitskosten fast machtlos ist.