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Aargauer Parteien Verkehrte Welt bei Aargauer CVP und BDP?

Rutscht die CVP von Mitte-links nach rechts und die BDP von Mitte-rechts nach links? Eine Spurensuche.

These Nr. 1: Die CVP Aargau rutscht nach rechts

  • In der Sozialhilfe hat die CVP einem Vorstoss zur Mehrheit verholfen. Die Regierung muss nun prüfen, ob die Sozialhilfe um ein Drittel gekürzt werden könne bei Menschen, die keine grossen Anstrengungen unternehmen, um aus der Armut heraus zu finden.
  • Die CVP Aargau macht öffentlich Druck, dass es bei der blockierten Umfahrung Mellingen vorwärts geht. Kritisiert werden die Umweltverbände VCS und WWF.
  • Prominente Aargauer machen mit in der neuen Christlich-Sozialen Vereinigung innerhalb der CVP. Ist das die Gegenbewegung des linken Parteiflüges zum Rechtskurs der Kantonalpartei?

Die Reaktion von Marianne Binder, Präsidentin der CVP Aargau:

  • In der Sozialhilfe gehe es nur darum, ein neues System zu prüfen. Sollte sich herausstellen, dass es nicht funktioniert, würde die CVP sofort Nein sagen, sagt sie im Interview.
  • Bei der Umfahrung Mellingen gehe es nicht um ein linkes oder rechtes Anliegen. Der Feinstaub in der Altstadt schade allen. Es sei besser, die Menschen zu schützen als die Frösche.
  • Der christlich-soziale Flügel habe schon immer zur CVP gehört, dort seien die Arbeiter vertreten. Dass in der CSV jetzt Prominente auftreten, sei keine Gegenbewegung, sondern gewollt von der Parteileitung, um das ganze Meinungsspektrum in der Partei zu zeigen.

These Nr. 2: Die BDP Aargau rutscht nach links

  • Den Vorstoss zur Sozialhilfe lehnte die BDP ab. Sie stimmte also mit SP und Grünen.
  • In der Bildung liegt die BDP ebenfalls auf der Linie der Linken. Sie lehnte im Parlament praktisch alle Sparvorschläge ab.

Die Reaktion von Roland Basler, Präsident BDP Aargau:

  • Wie der Entscheid im Grossen Rat zustande kam, kann Roland Basler nicht sagen. Er ist selber nicht (mehr) im Grossen Rat. Die Parteileitung schreibe den Grossrätinnen und Grossräten nicht vor, wie sie zu entscheiden hätten.
  • Man dürfe die BDP-Fraktion im Grossen Rat (4 Mitglieder) nicht gleichsetzen mit der BDP-Kantonalpartei. Im Grossen Rat sei Maya Bally sehr aktiv, eine Bildungs- und Sozialpolitikerin. Es könne tatsächlich der Eindruck entstehen, die BDP habe einen Links-Drall im Grossen Rat, sagt Basler gegenüber SRF.
  • Grundsätzlich sei die BDP Aargau aber auf der Linie Mitte-rechts. Bei der Sicherheit kenne man zum Beispiel kein Pardon, so Roland Basler.
Legende: Video Neue christlich-soziale Strömung in der CVP abspielen. Laufzeit 2:15 Minuten.
Aus Tagesschau vom 07.04.2018.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Schneider (Alex Schneider)
    Mitte-Parteien sind nicht mehrheitsfähig Leider sind die Mitte-Parteien in der Schweiz nicht in der Lage, zu grossen und komplexen politischen Problemen mehrheitsfähige Lösungen durchzusetzen. Dazu müssten sie sich fallweise mit einer Polpartei verständigen oder eigenständige Initiativen ergreifen. Beides wollen oder können sie nicht. So bleibt es denn vielfach bei Abstimmungen bei einem die Lösung blockierenden „Soo nicht!“
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Diese beiden Parteien können gar nicht eine feste Richtung einhalten! "Windfahnen" flattern schliesslich auch nicht immer in die gleiche Richtung: Einmal von westen nach osten und einmal von süden nach norden!
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