Aargauer Parteien wollen Staatsaufgaben neu verteilen

Das Konzept der Regierung zur Optimierung der Aufgabenteilung und Neuordnung des Finanzausgleichs kommt in der Politik grundsätzlich gut an. Grössere Kritik in der Konsultation äusserte einzig die SVP.

Schüler vor einer Berufsschule in Brugg Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Berufsschulen wie diese in Brugg sollen künftig ganz unter die Obhut des Kantons kommen. Keystone

Die neuen Regelungen zur Optimierung der Aufgabenteilung und Neuordnung des Finanzausgleichs sollen 2017 in Kraft treten. Der Regierungsrat hatte das Konzept Ende Jahr vorgestellt und Gemeinden und Parteien in einer Konsultation zu einer ersten Stellungnahme aufgefordert. Am Freitag lief die Frist ab. Nun wird das Konzept überarbeitet und im kommenden Herbst in die Vernehmlassung geschickt.

Ziel ist eine Entflechtung der Verbundaufgaben. Die Kosten pro Aufgabe sollen nicht mehr geteilt werden, sondern dem Kanton oder der Gemeinde alleine zugewiesen werden. Das Konzept sieht derzeit vor, dass damit beim Kanton Mehrkosten von knapp 155 Millionen Franken entstehen. Ausgeglichen werden soll dies mit einer Erhöhung des kantonalen Steuerfusses um 10 Steuerprozente und einer Senkung des Gemeindesteuerfusses um durchschnittlich 10 Steuerprozente.

SVP befürchtet Autonomieverlust der Gemeinden

Diese Lösung wurde in der Konsultation von den meisten Parteien favorisiert. Sie stellen sich grundsätzlich hinter das neue Konzept des Regierungsrates. Kritik kommt aber von der SVP Aargau. «Wir wehren uns gegen eine zunehmende Zentralisierung. Die Gemeinden haben nichts mehr zu sagen, der Kanton reisst alle Aufgaben an sich», sagt Parteisekretär Pascal Furer gegenüber dem Regionaljournal Aargau Solothurn von Radio SRF.

Dem widerspricht Matthias Jauslin, Präsident FDP Aargau: «Die Änderung ist nötig, wir haben bei der Aufgabenteilung die Übersicht verloren».

Gemeinden sollen Finanzierung von Berufschulen und ÖV abgeben

Insbesondere von der neuen Aufgabenteilung betroffen sind die Berufsschulen und der öffentliche Verkehr. Gemäss Konzept soll die Finanzierung der Berufschulen neu vollständig Sache des Kantons sein. Die Mehrkosten für den Kanton belaufen sich auf 68 Millonen Franken. Ähnlich hohe Kosten – nämlich knapp 66 Millionen Franken – soll künftig der Kanton beim öffentlichen Verkehr von den Gemeinden übernehmen. Die Gemeinden sollen vollständig von der Mitfinanzierung befreit werden.

Auf der anderen Seite will der Aargauer Regierungsrat die Sozialhilfe vollständig kommunalisieren. Er rechnet mit Zusatzkosten für die Gemeinden von rund 22 Millionen Franken. Auch sollen Bussenerträge aus Strafbefehlen neu in die Kantonskassen fliessen (1,3 Millionen Franken).

Auch Aufsplittung des Finanzausgleichs wird mehrheitlich begrüsst

Nicht nur die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden soll neu geregelt werden. Der Aargauer Regierungsrat strebt auch eine Änderung beim Finanzausgleich zwischen den Gemeinden an. Der Finanzausgleich soll künftig unterteilt werden in einen Ressourcen- und einen Lastenausgleich.

Vom Ressourcenausgleich sollen die Gemeinden profitieren, die eine bestimmte minimale Steuerkraft nicht erreichen. Lastenausgleich hingegen erhalten jene Gemeinden, die hohe finanziellen Belastungen tragen müssen.

Die Änderungen beim Finanzausgleich wurden in der Konsultation bei den Parteien ebenfalls mehrheitlich positiv aufgefasst. Die SVP befürchtet aber, dass die Zentrumsgemeinden dabei zu gut wegkommen könnten.