Zum Inhalt springen
Inhalt

Aargau Solothurn Aargauer Regierung setzt auf Grossunterkünfte für Asylbewerber

Die Aargauer Regierung will Asylbewerber in kantonalen Grossunterkünften unterbringen. Sie glaubt, dass sich mit diesem Vorgehen die politischen Fronten beruhigen. Finanziert werden die Grossunterkünfte vom Bund.

Legende: Video Grossunterkünfte für Asylbewerber abspielen. Laufzeit 01:29 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 21.02.2014.

Die Aargauer Regierung will weg von den vielen kleinen dezentralen Unterkünften für Asylbewerber und an deren Stelle Grossunterkünfte mit zwischen 100 und 150 Plätzen einrichten. Mit diesem Vorgehen erhofft sich die Regierung auch eine Beruhigung an den politischen Fronten.

Grossunterkünfte hätten gegenüber kleinen Unterbringungsstellen grosse Vorteile im Bezug auf Sicherheit, Betreuung und Wirtschaftlichkeit, sagte die für das Asylwesen zuständige Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli am Freitag vor den Medien in Aarau.

Gesetz muss geändert werden

Finden sich geeignete Mietliegenschaften, will der Kanton Aargau die Mietkosten aus der Globalpauschale des Bundes von rund neun Franken pro Tag und Person berappen. Beim Kauf oder beim Bau von Grossunterkünften soll entweder der Kanton oder der Bund für die Finanzierung aufkommen. Die Aargauer Regierung rechnet mit Baukosten von 4,2 Millionen Franken pro Grossunterkunft. Dies ergibt bei elf möglichen Grossunterkünften insgesamt 46 Millionen Franken.

Die von der Regierung am Freitag vorgestellten Massnahmen zur Sicherstellung einer genügenden Anzahl von Asylbewerberplätzen sollen mit einer Änderung des kantonalen Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes umgesetzt werden.

Gemeinden werden mehr in die Pflicht genommen

Medienkonferenz mit Kantonsbehörden des Aargau
Legende: Wie der Kanton Aargau künftig Asylbewerber unterbringen will, wurde am Freitag an einer Medienkonferenz bekannt gegeben. SRF

Bei der Aufgabenteilung mit dem Kanton kommen auf die Gemeinden neue Aufgaben zu. So werden die Asylbewerber im Kanton Aargau neu in Kategorien eingeteilt. Asylbewerber, die in einer Phase der Integration sind, werden von den Gemeinden betreut, solche die im laufenden Verfahren oder vor der Ausreise stehen, vom Kanton.

Gemeinden können sich zudem künftig nicht mehr mit einer Ersatzabgabe aus der Unterbringungspflicht freikaufen. Der Kanton will neu eine grundsätzliche Aufnahmepflicht durchsetzen. Gemeinden, die sich weigern, sollen finanziell sanktioniert werden. Diese Beträge sind um einiges höher als die bisherige Ersatzabgabe.

Die erste Grossunterkunft kommt frühestens 2018

Im Kanton Aargau sind derzeit 60 kantonale Unterkünfte mit total 1452 Plätzen in Betrieb. Die Auslastung beträgt 106 Prozent. Im vergangenen Jahr erfüllten 109 der 213 Gemeinden die Aufnahmepflicht nicht. Dadurch entgingen dem Kanton fast 400 Plätze.

Bis der Kanton Aargau die ersten Grossunterkünfte für Asylbewerber in Betrieb nehmen kann, vergehen allerdings noch mindestens vier Jahre. Bis in einem Jahr soll die Beratung des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes in den Kommissionen und im Kantonsparlament abgeschlossen sein. Eine allfällige Referendumsabstimmung würde im letzten Quartal 2015 stattfinden, so dass das Gesetz auf Anfang 2016 in Kraft treten könnte.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

6 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    "Beim Kauf oder beim Bau von Grossunterkünften soll entweder der Kanton oder der Bund für die Finanzierung aufkommen" Unsinn! Für die jährlichen Milliardenkosten im Asylunwesen kommt weiterhin ausschliesslich der Steuerzahler auf. Viel Geld, das bei bedürftigen einheimischen Familien besser investiert gewesen wäre.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Da bleibt mir nur ein heftiges Kopfschütteln. Statt die renitenten und kriminellen Gefängnisinsassen AUSZUSCHAFFEN, bauen wir ihnen immer grössere und noch grössere Unterkünfte und versauen dadurch grüne Wiesen. Das kostet den Bund schon wieder 46 Mio Franken. Aber hier wird nicht gerechnet, sondern einfach mir nichts, dir nichts Steuergeld verschleudert, während dann andernorts wieder zünftig die Sparschraube angezogen wird.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Franz NANNI, Nelspruit SA
      Es hat nichts mit den Chefibruedern zu tun, sondern das sind eine Art "Massenunterkunft" oder auch auffangzentren,, wo eben die Fluechtlinge konzentriert werden, bis sie ausgeschafft oder aufgenommen werden.. Das einzige was fehlt an dieser Idee ist der Zaun...!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Alexei Gross, Aargau
    Super, Sie haben es sich verdient
    Ablehnen den Kommentar ablehnen