Man hat Roland Brogli selten so wütend gesehen wie nach der Debatte für das Budget 2016 im Dezember: Der Grosse Rat hatte ihn bzw. die Regierung buchstäblich dazu verdonnert, einfach irgendwo noch 3,6 Millionen Franken einzusparen (SRF berichtete). Denn nur so war das 5-Milliarden-Budget ausgeglichen, nur mit der schwarzen Null wollte der Grosse Rat dem Budget zustimmen.
Roland Brogli hatte sich gegen das Ansinnen des Grossen Rates mit Händen und Füssen gewehrt. Der Regierung eine «Carte Blanche» zu erteilen, sei rechtlich heikel. Der Grosse Rat müsse sagen, wo gespart werden solle. Die Regierung brauche einen klaren Auftrag, so die Argumenation des Finanzdirektors.
Ende der Geheimnistuerei
Der Widerstand von Brogli nützte nichts: Das Parlament winkte den Sparbeschluss durch. Wo würde die Regierung nun die 3,6 Millionen Franken sparen? Lange herrschte in dieser Frage Funkstille. Wiederholte Nachfragen von Radio SRF beim Finanzdepartement brachten keine Klärung.
Nun aber ist die Katze aus dem Sack: Die Zahlen verbergen sich in der Botschaft «Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2016». Man erfährt, dass die Regierung 1,55 Millionen Franken streicht im Ressort Kultur, genauer bei den Beiträgen an die Denkmalpflege. Besitzer von denkmalgeschützten Liegenschaften, die bei Umbauten und Sanierungen Geld erhalten vom Kanton, werden also schmaler gehalten.
Und noch stärker trifft es den öffentlichen Verkehr: Hier streicht die Regierung rund zwei Millionen Franken bei der Bestellung von Angeboten. Heisst das, es werden nun Bus- oder Bahnlinien gestrichen, vielleicht sogar solche, die besonders defizitär sind?
Schmerzfreies Sparen?
Weit gefehlt. Man werde nichts spüren von einem Leistungsabbau. Das sagt Christian Moser, stellvertretender Leiter der Abteilung Finanzen im Finanzdepartement, auf Anfrage der Sendung «Regionaljournal Aargau Solothurn».
Man habe bei den Verhandlungen mit den Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr schlicht mehr herausholen können als erwartet. Deshalb sei im Budget 2016 eigentlich zu viel Geld eingesetzt beim ÖV.
Die Medienstelle des Finanzdepartements präzisiert diese Aussage folgendermassen: Die Dieselpreise (Busbetrieb) lägen deutlich tiefer als bei der Budgetierung noch erwartet. Und die Einnahmen aus den Billetten und Abonnementen seien höher als erwartet. Ergo werde niemand merken, dass man hier nun zwei Millionen einspare.
Ähnlich die Argumentation des kantonalen Finanzspezialisten bei den Beiträgen an die Denkmalpflege. Diese Ausgaben liessen sich jeweils nicht so genau beziffern. In früheren Jahren habe man sie gar nicht budgetiert. Die Kosten seien im laufenden Betrieb aus nicht verwendeten Budgetposten beglichen worden.
Seit der finanzielle Druck grösser sei, habe man die Denkmalpflegebeiträge zwar im Budget, es sei aber ein ziemlich variabler Posten, so Moser. Wenn man jetzt 1,5 Millionen streiche, wirke sich das nicht so direkt aus. Und wenn man die Beiträge dieses Jahr nicht bezahle, würden sie vielleicht nächstes Jahr entrichtet, führt Christian Moser weiter aus.
Es sieht also so aus, wie wenn die von Roland Brogli so vehement bekämpfte Sparübung einigermassen glimpflich ausgeht: Die Regierung hat offenbar Budgetposten gefunden, die sich massiv reduzieren lassen, ohne dass darauf der grosse Aufschrei folgt. Der Beigeschmack: Es gab offenbar Millionen im Budget, die gar nicht zwingend im Budget hätten sein müssen.
