Aargau Solothurn - Aargauer SVP hat im Parlament die teuersten Vorstösse eingereicht

Die Aargauer Parteien haben den Regierungsrat auch 2015 mit parlamentarischen Vorstössen auf Trab gehalten. Die Beantwortung von 154 Vorstössen führte zu Kosten von insgesamt 249'754 Franken. Die SVP reichte am meisten Vorstösse ein und verursachte die höchsten Kosten pro Vorstoss.

Die Stellungnahmen des Regierungsrates zu den 36 Vorstössen aus den Reihen der SVP schlugen mit Kosten von 69'915 Franken zu Buche. Als wählerstärkste Partei im Aargau ist es zwar logisch, dass aus der SVP-Fraktion die meisten Vorstösse kommen. Allerdings sind es auch die teuersten Vorstösse: Im Schnitt kostet die Beantwortung eines SVP-Vorstosses 1942 Franken. Diese Stück-Kosten sind bei anderen Parteien tiefer (siehe Tabelle am Schluss).

Weiter geht aus dem Jahresbericht 2015 des Regierungsrats hervor, dass die Gesamtkosten bei 249'754 Franken liegen und damit um knapp 3600 Franken unter den Aufwendungen von 2014 liegen.

Im Vorjahr hatte die FDP-Fraktion die Rangliste der Kosten angeführt. Die CVP und FDP reichten 2015 je 29 Vorstösse wie Interpellationen, Postulate und Motionen ein. Die CVP-Vorstösse waren mit Kosten von 43'327 Franken und die FDP-Vorstösse mit Kosten von 42'483 Franken verbunden.

SP mit vergleichsweise wenig Vorstössen

Als einzige Regierungspartei übte sich die SP-Fraktion in Zurückhaltung: Die 13 Vorstösse führten zu Kosten von 20'437 Franken. Nichts anbrennen liessen die Grünen. Die Beantwortungen der 21 Vorstössen kosteten 32'103 Franken.

Es folgen die Kleinparteien BDP (14 Vorstösse, 21'688 Franken), Grünliberale (7 Vorstösse, 11'762 Franken) sowie EVP (4 Vorstösse, 7089 Franken) und EDU (1 Vorstoss, 948 Franken).

Die 140 Grossrätinnen und Grossräte reichten vor allem Interpellationen (94) ein, gefolgt von Motionen (37) und Postulaten (22).

Die meisten Vorstösse betrafen Themen des Departements Gesundheit und Soziales. Es folgen das Departement Volkswirtschaft und Inneres sowie das Departement Finanzen und Ressourcen.

Kosten der parlamentarischen Vorstösse nach Parteien im Grossen Rat

Partei	Kosten Total in Franken	Anzahl Vorstösse	 Kosten pro Vorstoss in Franken
SVP	69'915.20	36	1942.09
SP	20'437.50	13	1572.12
FDP.Die Liberalen	42'483.00	29	1464.93
CVP	43'327.00	29	1494.03
Grüne	32'103.80	21	1528.75
EVP	7089.00	4	1772.25
GLP	11'762.00	7	1680.29
BDP	21'688.50	14	1549.18
EDU	948.00	1	948.00
Total	249'754.00	154

Kostentransparenz

Im Kanton Aargau weist die Verwaltung seit dem 1. April 2001 die anfallenden Kosten für jeden einzelnen parlamentarischen Vorstoss aus.Die Aufwendungen setzen sich aus einem Einheitsstundensatz, einem Nebenkostenzuschlag und einer Supportpauschale zusammen.