Aargauer SVP will sparen und die Kantonsspitäler privatisieren

Die Aargauer SVP hat aktuell 45 Sitze im Grossen Rat, und stellt damit fast ein Drittel des gesamten Parlaments. Bei den Grossratswahlen am 23. Oktober will sie zulegen und neue Sitze gewinnen. Sie will den Schwung der Nationalratswahlen 2015 nutzen. Dort hatte sie einen zusätzlichen Sitz geholt.

Die SVP Aargau hat in den vier Jahren seit den letzten kantonalen Wahlen grosse Erfolge gefeiert. Aufgrund eines SVP-Vorstosses wurde der Lohn des Chefs der Aargauischen Kantonalbank auf 600'000 Franken begrenzt. Immer wieder gelang es der SVP im Grossen Rat Mehrheiten für ihre Anliegen zu finden.

Zusatzinhalt überspringen

Mehr zum Thema

Regierungsgebäude mit Schriftzug "Wahlen Aargau"

Alle Informationen zu den Aargauer Regierungs- und Parlamentswahlen finden Sie gesammelt im Dossier von SRF.

Sparen, aber nicht in den Regionen

So wurde das Einbürgerungsgesetz verschärft, neue Strassen gebaut und die Möglichkeit für den Bau neuer Atomkraftwerke erhalten. Nicht zuletzt sind die Sparpakete der letzten Jahre auch ein Erfolg der SVP. Allerdings spart die SVP nicht überall. Sie wehrt sich regelmässig gegen den Abbau in den Regionen.

Dazu kamen aber auch Misserfolge. 2015 lehnte zum Beispiel das Aargauer Stimmvolk ein Paket von Sparmassnahmen an der Urne ab – die SVP hatte sich nur halbherzig dafür eingesetzt, weil auch höhere Abgaben vorgesehen waren. 2016 scheiterte die SVP an der Urne mit ihren Vorschlägen für die Grundbuchabgaben und kämpfte vergebens gegen das neue Krippengesetz.

SVP will Kantonsspitäler privatisieren

Auch für die nächsten vier Jahre setzt die SVP aufs Sparen, dies zeigen Gespräche mit Parteiexponenten und ein Blick ins neue Legislaturprogramm. Unter anderem will die Aargauer SVP beim Staatspersonal sparen, aber auch bei Bildung, Kultur und im Gesundheitswesen.

In der Gesundheitspolitik schlägt die SVP eine radikale Lösung vor: Sie will die Kantonsspitäler privatisieren.

«  Aargauerinnen und Aargauer, die eine freie, unabhängige und neutrale Schweiz wollen, wählen SVP. »

Thomas Burgherr
Präsident SVP Aargau

Die Aargauer SVP will bei den Grossratswahlen Wähleranteil zulegen und Sitze gewinnen. Angestrebt wird ein Wähleranteil wie bei den Nationalratswahlen, also 38 Prozent. Das wären 6 Prozentpunkte mehr als bei den letzten Grossratswahlen.

Die Grossratsfraktion der SVP hat bei den Nationalratswahlen wichtige Exponenten verloren, unter anderem Fraktionschef Andreas Glarner. Damit büsste sie etwas Schwung ein. Schaden dürfte ihr das aber wohl nicht. Denn die Aargauer SVP hat wichtige Themen besetzt – nicht zuletzt das Sparen.

(Regionaljournal Aargau Solothurn, 6:32 Uhr)