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Aargau Solothurn Abschaffung der Stadtpolizei Olten geht für den Kanton ins Geld

Weil sich die Stadt Olten aus Spargründen künftig keine Stadtpolizei mehr leisten kann, muss der Kanton Solothurn einspringen. Der Kantonsrat segnete am Dienstag die Mehrkosten von 4,4 Millionen Franken für 2016 und 2017 trotz kritischen Zwischentönen mit 86 zu 5 Stimmen ab.

Legende: Video Abschaffung der Polizei Olten abspielen. Laufzeit 02:43 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 05.05.2015.

Bei der Stadtpolizei Olten sind derzeit 34 Vollzeitstellen besetzt. Ein Teil der nicht sicherheitspolizeilichen Aufgaben nimmt Olten mit neun Stellen auch in Zukunft wahr, so dass die Kantonspolizei Solothurn 25 Stellen übernehmen muss. Dies hat allerdings Mehrkosten von je 2,2 Millionen Franken für 2016 und 2017 zur Folge.

Kritische Stimmen wurden vor allem zum Umfang der Entscheidungsgrundlagen laut. Anita Panzer kritisierte im Namen der FDP, dass der Kantonsrat Mehrkosten genehmigen müsse, ohne genau zu wissen, wie die Stellen genau verteilt werden. Es existiere keine Organisationsstruktur, eine 16-seitige Machbarkeitsstudie sei der Justizkommission zudem erst im letzten Moment unterbreitet worden.

Auch die CVP erachte die dem Kantonsrat vorgelegten Unterlagen als dürftig, sagte Urs Allemann für seine Fraktion. Es seien viele Fragen aufgetaucht, ohne dass darauf Antworten gegeben worden seien. Beispielsweise stehe die Frage im Raum, wie lange sich die Städte Grenchen und Solothurn noch eine eigene Stadtpolizei leisten.

Einzelvotanten waren gegenüber der Vorlage sogar ablehnend eingestellt. Die Städte Solothurn und Grenchen würden über kurz oder lang ebenfalls ihre Stadtpolizeien aufgeben und die Aufgaben der Kantonspolizei übergeben, hiess es. Dies habe für den Kanton weitere Mehrkosten in Höhe von rund 8 Millionen Franken zur Folge.

Andere Fraktionen waren weniger kritisch. Im Kanton Solothurn existiere schon seit längerem das Prinzip der Einheitspolizei, sagte Christian Werner (SVP). Die Übernahme von 25 ehemaligen Stadtpolizisten gehe in die richtige Richtung, meinte Jean-Pierre Summ für die SP. Es sei selbstverständlich, dass die Mehrkosten genehmigt werden müssten, hiess es von Daniel Urech (Grüne).

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