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Aargau Solothurn Alt-Regierungsrat Wanner hat rechtlich nichts falsch gemacht

Über 100'000 Franken Sitzungsgelder hatte der Solothurner Alt-Regierungsrat und Finanzdirektor Christian Wanner 2012 für sich behalten. Das wäre heute nicht mehr möglich, ist laut damaligem Recht aber in Ordnung. Das sagt die Solothurner Staatsanwaltschaft.

Der Solothurner Regierungsrat Christian Wanner bei einem Auftritt als Präsident der kantonalen Finanzdirektoren-Konferenz in Bern.
Legende: Christian Wanner hat gut 100'000 Franken Sitzungsgelder behalten. Das war rechtlich legitim, so die Staatsanwaltschaft. Keystone

Christian Wanner kann aufatmen: Die Solothurner Staatsanwaltschaft eröffnet kein Strafverfahren gegen ihn wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung. Der Solothurner Alt-Regierungsrat habe nicht gegen das Gesetz verstossen.

Wanner hatte 2012 als Verwaltungsrat der Oltner Alpiq Vergütungen von gegen 300'000 Franken erhalten. Davon behielt er Sitzungsgelder von über 100'000 Franken für sich.

«Der Bezug erfolgte in Übereinstimmung mit der damals geltenden Regelung», heisst es nun in einer Medienmitteilung. Wanner sei rechtlich nicht verpflichtet gewesen, etwas abzuliefern. Zwischenzeitlich hat zwar der Kantonsrat beschlossen, dass alle Entschädigungen abzuliefern sind. Das habe aber keine Wirkung auf diesen Fall, so die Staatsanwaltschaft.

Deshalb gibt es keine Strafuntersuchung. Die Staatsanwaltschaft hatte den Fall untersucht, weil eine Privatperson Strafanzeige eingereicht hatte.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Max Spörri, Schlieren
    Selbst wenn dies nicht gegen gesetzliche Regelung verstossen haben soll, ist das Verhalten von Herrn Wanner schlicht als ethisch dreist zu bezeichnen. Wer sich, wie Wanner, immer in schärfster Form gegen Personen ausgesprochen hat, die angeblich den Staat mit hinterzogenen Steuern schädigen, und sich immer so gerierte, wie wenn ihm Staatstreue in die Wiege gelegt, worden sei, sollte wohl moralisch vor dem eigenen Haus wischen, bevor er sich weiter negativ über andere Bürger äussert. M. Spörri
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