An der Waffenausfuhr scheiden sich die Geister

Sie haben völlig unterschiedliche Meinungen. Und doch können die Aargauer SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger und der Solothurner SP-Ständerat gut miteinander diskutieren. In der ersten Woche der Frühlingssession stand unter anderem die Waffenausfuhr auf dem Programm.

Zanetti trägt ein Jeans-Hemd und eine braune Lederjacke, Flückiger ein blau-weisses Halstuch und einen blauen Blazer. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Roberto Zanetti und Sylvia Flückiger-Bäni im Rede-Duell. SRF

Organisation ist alles, sagt sich Sylvia Flückiger. So bringt sie ihre Tätigkeiten als Unternehmerin, Ehefrau und Politikerin unter einen Hut. Bevor sie an die Session nach Bern fährt, sorgt sie dafür, dass der Kühlschrank zu Hause prall gefüllt ist. Schliesslich soll ihr Mann nicht darben.

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Bildlegende: Sylvia Flückiger während der Fragestunde am Montag, 16. September 2013, im Nationalrat in Bern. Keystone

Spezialistin für Bauprodukte

In Bern greift Sylvia Flückiger nicht oft in die Debatten ein. In der ersten Woche der Frühlingssession 2014 gab sie kein einziges Votum ab. In der zweiten Woche wird sie aber einen grossen Auftritt haben beim Gesetz über die Bauprodukte.

Diese einzuführen in die Schweiz ist mit einem grossen Aufwand verbunden. Bis zu 200 Formulare müssen ausgefüllt werden. Viel zu viel, findet die SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger aus Schöftland. «Ich setze mich für die KMU ein und das heisst, ich bin gegen zu viel Bürokratie.»

Der Ständrat hat die Bauprodukte schon behandelt. Roberto Zanettei, Vertreter des Standes Solothurn, erinnert sich sehr gut an die vielen Paragrafen des Gesetzes. «Manchmal blicken da wirklich nur noch Spezialisten durch.»

Von Bürokratie hält Zanetti nicht viel. Diese habe er schon als Gemeindepräsident von Gerlafingen und als Regierungsrat im Kanton Solothurn bekämpft.

Doch bei den Bauprodukten spiele auch mit, dass man die Vorschriften der EU erfüllen müsse, so Roberto Zanetti. Und wer Zugang zum Markt der EU haben wolle, der müsse halt auch eine gewisse Bürokratie in Kauf nehmen.

Einen Kühlschrank muss Roberto Zanetti übrigens nicht füllen, bevor er jeweils an die Session nach Bern fährt. Er ist ledig und lebt allein.

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Bildlegende: Roberto Zanetti arbeitet im Vorzimmer des Ständerats, am 11. Dezember 2013 an der Wintersession in Bern. Keystone

Bei Waffen sieht der rote Zanetti rot

Eindeutige Differenzen haben Roberto Zanetti und Sylvia Flückiger bei der Waffenausfuhr. Der Nationalrat lockerte am Donnerstag die Bestimmungen. Der Ständerat hatte das schon früher gemacht.

Allerdings gegen den Widerstand von Roberto Zanetti. Für den Solothurner SP-Ständerat kommt in dieser Frage die Moral vor dem Geld. Also keine Waffen liefern in Länder, die die Menschenrechte systematisch verletzen.

Sylvia Flückiger hat sich für die Lockerung der Waffenausfuhr ausgesprochen. «Man muss für die Schweizer Waffenindustrie Arbeitsplätze erhalten», argumentiert die Unternehmerin. «Aber Krieg fördern will ich natürlich auch nicht.» Die Schweizer Waffenausfuhr-Gesetze seien immer noch die strengsten der Welt, deshalb sei eine Lockerung vertretbar.