Im aktuellen Kernenergiegesetz der Schweiz steht klipp und klar: Die Schweiz muss ihre atomaren Abfälle selber entsorgen. Angesichts der schleppenden Suche nach einem geeigneten Endlager-Standort will Nationalrat Maximilian Reimann diesen Grundsatz nun lockern. Mit einer parlamentarischen Initiative möchte er das Gesetz ändern und eine Entsorgung dieser Abfälle auch im Ausland ermöglichen.
«Die ausländische Lösung kommt natürlich nur dann in Frage, wenn sich erstens eine Lösung abzeichnet und wenn zweitens alle internationalen Sicherheitsstandards erfüllt sind», präzisiert Maximilian Reimann gegenüber Radio SRF seinen Vorstoss vom Donnerstag.
Kurz: Man solle doch eine mögliche Lösung im Ausland nicht kategorisch ausschliessen. Schliesslich werde das heute mit anderen Abfällen – zum Beispiel aus der Chemie – auch so gemacht.
Wenn man in der Schweiz keine Entsorgungslagerstätte findet, soll man auf das Ausland ausweichen.
Auftakt zum Wahljahr?
Beat Flach von den Grünliberalen hat für diese Idee nichts übrig: Man könne die Entsorgung radioaktiver Abfälle nicht mit Chemieabfällen vergleichen. Man finde weltweit auch kaum solche Lagerstätten für radioaktive Abfälle, die Idee funktioniere nicht.
Wir können die Verantwortung nicht einfach in ein anderes Land abgeben. Wir geben sie schon an die nächste Generation weiter.
Zumindest im Aargau dürfte die Idee von SVP-Nationalrat Reimann auf offene Ohren stossen. Immerhin prüft die Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle den Bözberg als einen von zwei möglichen Endlager-Standorten.
Will der Nationalrat aus Gipf-Oberfrick mit seinem Vorstoss also auf Stimmenfang in seiner Region? Reimann bestreitet dies: Das Thema beschäftige ihn seit Jahren, sagt er im Gespräch mit Radio SRF.
Ich will einfach gleich lange Spiesse. Mit Wahlkampf hat das nichts zu tun.
GLP-Mann Beat Flach stellt sich übrigens gegen ein Endlager im Bözberg, er ist sogar Mitglied beim Verein Kaib, der sich gegen das Endlager wehrt. Flach glaubt, dass der Entscheid für einen Standort im Aargau politisch motiviert sei. «Und es kann ja nicht sein, dass man das Lager hier plant, nur weil man hier mit wenig Widerstand rechnet.»
Trotzdem: Die Ausland-Idee von Maximilian Reimann unterstützt Flach nicht. Er glaubt aber auch nicht, dass Reimann diese Idee nur aus wahltaktischen Gründen lanciert habe. Man habe als Politiker in Kommissionen genug zu tun, da müsse man nicht noch viele Vorstösse platzieren, so Flach.
Ich glaube, dass Maximilian Reimann das Anliegen nicht aus Wahlkampf-Taktik platziert.
Die beiden Nationalräte sind sich beim Thema Wahlkampf also einig. Die Lösung für den atomaren Abfall stellen sie sich aber unterschiedlich vor. Und: Neben der Endlager-Suche sehen beide noch andere «Aargauer Themen» in Bern.
Aargauer Treffen in Bern
So hätten sich Kantonsregierung, Aargauer Parlamentarier und die Aargauer Bundesrätin Doris Leuthard Mitte Woche zu einer Aussprache getroffen. «Dabei ging es um viele Themen, bei denen Bund und Kanton involviert sind», erklärt Reimann. Zum Beispiel um den interkantonalen Finanzausgleich. Konkretere Angaben wollen die beiden nicht machen, schliesslich seien die Gespräche vertraulich.
Solche Treffen neben dem eigentlichen Parlamentsbetrieb seien wichtig, auch «um sich persönlich auszutauschen», wie Flach präzisiert. Allerdings: Die Entscheidungen, die würden immer noch im Nationalratssaal gefällt. Und nicht etwa beim Nachtessen in irgendeiner Berner Beiz.
