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Aargau Solothurn Baden: Einwohnerrat weist Sparprogramm «Optima» zurück

«Optima» hatte im Rat keine Chance. Mit 28 Nein zu 20 Ja ging das Massnahmenpaket an den Absender zurück. Die Bürgerlichen wollen vom Stadtrat einschneidende Sparmassnahmen. Die Exekutive sieht sich aber nach wie vor auf dem richtigen Weg.

Einwohnerrat Baden.
Legende: «Optima» nicht optimal: Der Einwohnerrat wies das Geschäft zurück. Stefan Ulrich/SRF

«Optima» läuft für den Stadtrat nicht optimal. Schon im Budget der Stadt Baden für das Jahr 2016 brachte er etliche Sparmassnahmen ein. Diese wurden damals von den Bürgerlichen als zu zögerlich kritisiert. Aber die Massnahmen kamen am Schluss durch. Denn der Stadtrat versprach, mit «Optima» könnten in den nächsten Jahren 11 Millionen Franken gespart werden.

Für die anlaufende Budgetdebatte 2017 hat der Stadtrat im Rahmen von «Optima» nun ein zweites Paket von Massnahmen geschnürt. Sparen will er zum Beispiel bei den Neuzuzügerabenden. Diese finden zweimal pro Jahr statt und sind jeweils ein grosser Event mit vielen hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Neu soll es nur noch einen Neuzuzügerabend pro Jahr geben. Der Teilnehmerkreis müsste dafür viel enger gefasst werden. Auch die Gratisabos ins Thermalbad für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung sollen gestrichen werden.

Mehreinnahmen bei Parkplätzen

Der Stadtrat will aber nicht nur weniger Geld ausgeben. Er will auch mehr Geld einnehmen. Potenzial sieht er zum Beispiel bei der Bewirtschaftung von Parkplätzen. Diese sollen teurer werden. Und auch die Mieten im stadteignen Metro-Shop im Bahnhof sollen steigen. Mit Phase 2 von «Optima», so der Stadtrat, könnte der Haushalt der Stadt Baden im Jahr 2017 um etwa 3.6 Millionen Franken entlastet werden.

Bei CVP, FDP und SVP kamen die Sparvorschläge des Stadtrates denkbar schlecht an. Es sei kein Sparen, es gebe nichts zu diskutieren, der Stadtrat habe gar nichts gemacht, jedenfalls nicht mehr als das, was er ohnehin machen müsse – so tönte es von der SVP.

«Optima ist tot. Die Vorlage geht viel zu wenig weit. Sie bringt nicht das, was wir erhofft haben», so das Fazit von CVP-Einwohnerrat Peter Conrad. Die FDP schloss sich der Kritik an. Ein Antrag auf Rückweisung hatte Erfolg. «Der Stadtrat muss jetzt noch einmal über die Bücher und in den Abteilungen schauen, was möglich ist», sagt Daniel Glanzmann von der SVP.

Stadtammann Geri Müller sieht das allerdings nicht so. In der Debatte betonte er mehrmals, der Stadtrat werde an «Optima» festhalten und wie geplant weitermachen.

Der Einwohnerrat hätte ja sagen können, mit welchen Massnahmen er nicht einverstanden ist. Aber das hat er nicht gemacht.
Autor: Geri MüllerStadtammann Baden

«Wir kommen im Herbst mit den ausgearbeiteten Vorschlägen. Und dann findet die Debatte statt», erläutert Geri Müller weiter.

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