Baden: «Sieg» für die Gegner der Schuldenbremse

Die Vorlage des Stadtrates für eine Schuldenbremse hatte keine Chance. Das Parlament lehnte sie am Dienstagabend ab, einstimmig. Die Motive für das Nein waren komplett gegensätzlich. Den Linken ging die Schuldenbremse viel zu weit. Den Bürgerlichen war sie viel zu lasch.

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Beschlüsse Einwohnerrat

  • Deutliches Ja zu Darlehen von 1 Millioen Franken an die private Sporthalle Go Easy in Untersiggenthal
  • Sehr deutliche Zustimmung zu Projektierungs-, Zusatz- und Baukrediten von total 6 Millionen Franken für die Neugestaltung des öffentlichen Raumes im Bäderquartier

Der Stadtrat von Baden erfüllte am Dienstagabend seine Pflicht. Er machte einen Vorschlag für eine Ausgaben- und Schuldenbremse. Er reagierte damit auf eine Motion, die der Einwohnerrat vor einiger Zeit überwiesen hatte. Der Stadtrat erhielt damit den Auftrag, einen Vorschlag für eine Schuldenbremse zu machen.

Kern des stadträtlichen Vorschlages: Steuert die Stadt auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von 5700 Franken zu, muss man auf die Bremse stehen. Keine gute Idee, sagten die Votanten von SP und Grünen. Auf kommunaler Ebene sei der finanzielle Handlungspielraum sowieso schon eng. Die meisten Ausgaben, zum Beispiel die Sozialleistungen, seien gesetzlich vorgegeben. Eine Schuldenbremse sei ein zu enges Korsett für den Stadtrat.

Vorbehalte von links

Fritz Bosshardt von der Gruppierung Team Baden brachte noch einen weiteren Einwand gegen das Instrument der Schuldenbremse vor: «Der Einwohnerrat muss sowieso über jede Ausgabe befinden. Er hat also jederzeit das Heft in der Hand, um Ausgaben zu machen oder eben nicht.»

In der Schlussabstimmung hatte die Schuldenbremse keine Chance. Sie wurde einstimmig abgelehnt. Während eine Ausgaben- und Schuldenbremse für SP, Grüne und Team Baden grundsätzlich unnötig ist, finden FDP, CVP und SVP die Schuldenbremse grundsätzlich sehr sinnvoll. Am Dienstagabend lehnten sie nur den Vorschlag des Stadtrates ab. Dieser war ihnen nämlich viel zu lasch.

Vorbehalte von rechts

Eine Obergrenze von 5700 Franken Schulden pro Kopf sei viel zu hoch, kritisierten die Vertreter der bürgerlichen Seite. Für sie war der Vorschlag des Stadtrates viel zu schwammig. Sie lehnten ihn ab, um einen neuen Vorschlag bringen zu können. Philippe Ramseier von der FDP: «Wir wollen etwas Besseres. Wir wollen griffigere und besser messbare Massnahmen.»

Aus Sicht des Stadtrates hatte er das einzig Mögliche vorgeschlagen. Schuldenbremsen seien auf kommunaler Ebene sehr selten. Für Baden sei eine Verschuldung von 5700 Franken pro Kopf tragbar, argumentierte Stadtammann und Finanzchef Geri Müller. Ihm ist klar, dass das Thema noch längst nicht erledigt ist. «Ich weiss nicht, welcher Hammer jetzt kommt. Wir haben das gemacht, was möglich ist.»

Wie der bürgerliche Hammer aussieht, wird sich zeigen. CVP, FDP und SVP werden in nächster Zeit einen eigenen Vorschlag für eine Schuldenbremse formulieren. Nach ihren Plänen soll die Schuldenbremse in Baden ab nächstem Jahr greifen.

(Bildquelle: Colourbox)