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Aargau Solothurn Braucht Grenchen wirklich eine eigene Stadtpolizei?

Der Stadt drohen grosse Defizite. Doch wo soll sie sparen? Im Gemeinderat wurden auch Tabu-Themen genannt, über die nun diskutiert werden soll. Ob es gelingt, in Grenchen ein Sparpaket zu schnüren, ist allerdings ungewiss. Noch haben die Politiker ihre Partei-Brillen auf.

Schwarzes Auto mit der Aufschrift: Stadt Grenchen
Legende: Die Autos der Stadt Grenchen sind schwarz, die Finanzen rot. SRF

«Erschüttert» sei er, sagte CVP-Gemeinderat Andreas Kummer am Dienstagabend und meinte den Finanzplan. Dieser zeigt: Die Stadt Grenchen wird in den nächsten fünf Jahren Defizite von insgesamt 25 Millionen Franken einfahren und ihr Eigenkapital praktisch aufbrauchen.

Diese Entwicklung sei «schlichtweg inakzeptabel», meinte Renato Müller im Namen der FDP. Und auch in den anderen Parteien war man sich einig: Was im Finanzplan steht, darf nicht eintreffen.

Schwarze Zahlen - aber wie?

Einstimmig beschlossen die Grenchner Gemeinderäte: Bis spätestens 2021 muss die Rechnung ausgeglichen sein. Doch wie wird das Ziel erreicht? «Die täglichen Sparanstrengungen reichen nicht mehr», machte Finanzverwalter David Baumgartner deutlich: «Es müssen ganze Leistungsfelder überprüft werden. Und es braucht auch Mehreinnahmen.»

Bis zum 23. August muss die Stadtverwaltung dem Gemeinderat nun eine Finanzstrategie vorlegen, dann kann der Gemeinderat über konkrete Vorschläge diskutieren. Die Diskussion um den Finanzplan machte indes deutlich, dass auch dieser erneute Anlauf, in Grenchen zu sparen, kein einfacher sein wird.

Polizei und Rettungsdienst

SP-Sprecher Remo Bill machte am Dienstagabend schon mal klar, dass man auch über eine Steuererhöhung diskutieren müsse. Und SVP-Sprecher Ivo von Büren machte genau so klar, dass eine Steuererhöhung komplett falsch sei. Man müsse jetzt auf allen Seiten die parteipolitische Brille ablegen, kommentierte CVP-Sprecher Andreas Kummer.

«Es kann keine Tabubereiche mehr geben», zeigte Renato Müller die Position der FDP auf. Und Andreas Kummer (CVP) meinte, man müsse «die heissen Eisen beim Namen nennen». Konkret gehe es um die Stadtpolizei, um den eigenen Rettungsdienst, und um Teile der Stadtverwaltung.

Sitzungsgeld halbieren?

Obwohl die Spardebatte erst im August beginnt, brachte die SP schon am Dienstagabend spontan einen konkreten Vorschlag: «Der gesamte Gemeinderat setzt ein Zeichen und verzichtet aufgrund der Finanzsituation der Stadt Grenchen auf das halbe Sitzungsgeld bis Ende Jahr», beantragte die SP.

Ivo von Büren von der SVP hielt zunächst gar nichts von dem Vorschlag. Wenn er schaue, wie viel Zeit er für die Stadt investiere, sei er unterbezahlt. CVP-Sprecher Kummer kritisierte den «billigen Populismus» der SP. SP-Gemeinderat Urs Wirh konterte, das habe man von anderen Parteien gelernt und Populismus sei nicht illegal.

Nicole Hirt (GLP) zeigte sich einverstanden, auf die Hälfte des Sitzungsgeldes zu verzichten, sofern auch die Verwaltung klaren Sparwille zeige. Und auch Ivo von Büren (SVP) wollte die Sitzungsgeld-Kürzung an eine Bedingung knüpfen: Zuerst müsse die SP beweisen, dass es ihr ernst sei mit dem Sparen.

Die SP hat ihren Antrag schliesslich zurückgezogen und wird ihn als Motion im Rahmen der Spardebatte wieder einbringen. Klar ist schon jetzt: Nach einem warmen Sommer gibt es in Grenchen einen heissen Herbst.

(Bildquelle Front: Keystone)

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