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Bundesverwaltungsgericht Wem gehört die Marke «Weissenstein»?

Legende: Audio Anwältin Céline Schwarzenbach über den Markenrechtstreit um den Weissenstein abspielen. Laufzeit 07:39 Minuten.
07:39 min, aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 04.12.2018.

Die Landi Schweiz meldete die Wortmarke «Weissenstein» beim Institut für Geistiges Eigentum (IGE) an. Das Ziel: Der Schutz der Marke für die Landi-Outdoor-Bekleidungsartikel mit dem Namen Weissenstein. Das IGE hatte aber kein Gehör für das Anliegen. Weissenstein sei eine Herkunftsangabe für die Schweiz. Die Marke könne so nicht eingetragen werden. Dagegen wehrt sich die Landi. Bald tagt das Bundesverwaltungsgericht und berät den Fall.

Céline Schwarzenbach

Céline Schwarzenbach

Marken- und Rechtsanwältin

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Céline Schwarzenbach kennt sich mit geschützten Marken aus. Sie war Markenprüferin und Markenwiderspruchsjuristin beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum, hat in Australien gearbeitet und ist seit 2010 als Rechts- und Markenanwältin bei der spezialisierten Kanzlei Schneider Feldmann AG tätig.

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SRF News: Die Firma Landi möchte ihre Outdoor-Produkte schützen und dafür die Marke «Weissenstein», den Namen des Solothurner Hausbergs, eintragen lassen. Sie will die Produkte unter diesem Namen vermarkten. Was würde ein solcher Schutz bedeuten?

Céline Schwarzenbach: Die Landi hätte das exklusive Recht diese Marke im Zusammenhang mit beanspruchten Waren und Dienstleistungen in der Schweiz zu nutzen, für Kleidungsstücke und den Detailhandel mit Textilwaren. Also Pullover mit der Marke «Weissenstein» dürfte die Landi dann vermarkten. Dritte dürften die Marke «Weissenstein» im Zusammenhang mit Kleidern nicht verwenden.

Dürfte die Gondelbahn am Weissenstein dann keine eigenen T-Shirts mit dem Logo «Weissenstein» mehr verkaufen?

Ich kann hierzu teilweise etwas entwarnen. Wenn die Bergbahn bereits T-Shirts und Hüte mit dem Logo «Weissenstein» verkauft hat, dann darf sie das im bisherigen Umfang weiter machen. Im Markenrecht gilt nämlich das Vorbenutzungsrecht. Das würde hier wohl gelten.

Wenn zum Beispiel «Gruss vom Weissenstein» draufsteht, dann wäre das wohl noch erlaubt.

Aber falls die Bergbahn noch keine solchen Artikel verkauft hat, kommt es auf die Beschriftung an. Wenn zum Beispiel «Gruss vom Weissenstein» draufsteht, dann wäre das wohl noch erlaubt. Aber alleine gestellt ginge es nicht mehr.

Das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) hat den Antrag auf den Markenschutz der Landi abgelehnt. Was bräuchte es denn, damit das Bundesverwaltungsgericht die Marke «Weissenstein» doch der Landi zuspricht?

Das IGE hat die Marke ja als indirekte Herkunftsangabe eingestuft. Die Waren werden zudem nicht in der Schweiz produziert. Wenn die Landi die Textilien in der Schweiz herstellen würde, dann wäre dieses Problem gelöst. Als zweite Möglichkeit kann die Landi das Bundesverwaltungsgericht davon überzeugen, dass der Berg Weissenstein in der Schweiz nicht bekannt ist, eine Täuschung also nicht möglich ist. Die Landi müsste eine Umfrage machen und damit beweisen, dass kaum jemand den Weissenstein kennt.

Das Gespräch führte Stefan Brand.

Was sagt der Tourismusdirektor?

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Der Solothurner Tourismusdirektor Jürgen Hofer ist skeptisch. «Da will jemand von einer Marke profitieren, die bereits besteht und hat nun das Gefühl, er könne den Nutzen für sich alleine beanspruchen. Das gefällt mir natürlich nicht», sagt er im Interview mit Radio SRF. Jetzt könne man natürlich darüber diskutieren, wer bekannter ist. «Ich würde sagen, dass der Weissenstein durchaus eine besser besetzte Marke im Tourismus ist. Insbesondere besser als die Landi, die für andere Werte steht», findet Hofer gegenüber SRF.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von b. glaset (glaset)
    Landi... dann China Schrott importieren (wie so oft in den letzten Jahren) und kaschiert verkaufen... Landi verkommt zum gleichen Schrott wie die andern Do it Läden... Traurig.
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  • Kommentar von martin blättler (bruggegumper)
    Da müsste doch ein gutschweizerischer Kompromiss zu finden sein.Die Landi macht Werbung für den Weissenstein und die Bergbahn und das Restaurant,indem auf vielen Kleidern die Marke steht unter Hinweis auf die Bedeutung des Namens und darf diesen dafür nutzen.Ich finde,Weissenstein und Landi passt gut zusammen.
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    1. Antwort von Patrik Müller (P.Müller)
      Es geht um den Eintrag des Namens, und damit um das Verwendungsrecht. Dann darf nur noch Landi diesen Namen verwenden für eine Bezeichnug. Dann komme ich, oder ein Grosskonzern und "patentiere" Matterhorn. Ist mein Name, darf ab sofort nur noch ich verwenden!
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