Sanierungsmassnahmen 2018 Chancenlos: Die neuen Sparpläne der Aargauer Regierung

Mit sieben Gesetzesänderungen möchte die Aargauer Regierung das Budget 2018 entlasten und rund 40 Millionen Franken sparen. Doch die Pläne scheinen schon vor der Debatte im Grossen Rat so gut wie gescheitert. Von den Parteien gibt es in den Stellungnahmen die Note «ungenügend».

Über sieben Vorschläge muss der Grosse Rat beraten. Sieben Vorschläge, um das Budget 2018 ins Lot zu bringen. Schon jetzt ist klar: Diese sieben Ideen werden es schwer haben im Parlament.

Die Sanierungsmassnahmen kurz erklärt:

  • Erhöhung Kostendeckungsgrad Einwohner- und Objektregisterplattform (- 30'000 Franken): Künftig sollen nur noch Gemeinden und kantonale Ämter kostenlos auf Daten zugreifen können. Betreibungsämter und andere Bezüger müssen bezahlen.
  • Aussetzung Schuldentilgung Spezialfinanzierung Sonderlasten (- 36,4 Millionen Franken): Die Sanierung der Sondermülldeponie Kölliken und der Pensionskasse wurde mit diesem «Kässeli» bezahlt. Im Moment werden diese Schulden regelmässig abbezahlt. Nun sollen diese Zahlungen unterbrochen werden können, wenn in der Jahresrechnung ein Defizit droht.
  • Gebühren im Mahnwesen (- 800'000 Franken): Wer eine Mahnung für die Steuererklärung oder die Bezahlung der Steuern erhält, dem werden künftig Mahngebühren in Rechnung gestellt.
  • Weniger finanzielle Entschädigung für vorläufig Aufgenommene (- 1,2 Millionen Franken): Aktuell bezahlt der Bund sieben Jahre lang materielle Hilfe für Ausländer mit Status F, dann bezahlt der Kanton. Künftig sollen ab dem 7. Jahr die Gemeinden diese Kosten tragen.
  • Weniger Familienzulagen für bessergestellte Nichterwerbstätige (- 1,9 Millionen Franken): Nichterwerbstätige mit einem Einkommen von mehr als 15'000 Franken pro Jahr und einem Vermögen von mehr als 300'000 Franken erhalten weniger Familienzulagen. Eine ähnliche Regelung gilt im Kanton Solothurn.
Pflegerin begleitet älteren Menschen durch einen Gang, im Vordergrund ein abgestellter Rollator. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Regierung will Menschen in Pflegeheimen und Spitälern weniger Geld geben - fast alle Parteien wehren sich dagegen. Keystone

  • Reduktion der persönlichen Auslagen bei Personen in stationären Einrichtungen für Behinderte (- 800'000 Franken): Aktuell erhalten Heimbewohner für persönliche Auslagen (Kleider, Körperpflege, Konsumationen etc.) 435 Franken pro Monat. Neu wären es nur noch knapp 338 Franken.
  • Reduktion der persönlichen Auslagen bei Personen in stationären Pflegeeinrichtungen und Spitälern (- 1 Million Franken): Aktuell erhalten Patient/innen rund 370 Franken pro Monat, neu wären es nur noch 305 Franken.

Die grundsätzliche Kritik der Parteien

Der wahrscheinlich positivste Satz in allen Stellungnahmen der Parteien stammt von der BDP. Sie stimme den Entlastungsmassnahmen «grundsätzlich» zu. Bereits im zweiten Satz der Mitteilung schreibt die Partei dann aber, welche Massnahmen sie ebenfalls rundweg ablehne. Die EVP ist grundsätzlich «skeptisch».

Deutlicher werden viele andere Parteien in ihren Schreiben an die Regierung: Die vorgeschlagenen Ideen hätten «wenig mit Sparen zu tun», heisst es bei der SVP. Die Auswahl an Massnahmen sei «zufällig, wenig durchdacht und unvollständig», schreiben die Grünen.

Die CVP formuliert schon fast versöhnlich an die Adresse «ihres» Finanzdirektors, dass die Massnahmen «wiederum nur ein kleiner Schritt in die halbwegs richtige Richtung» seien.

Kurz: Es hagelt Kritik von allen Seiten. Hier die Urteile der Parteien zu den einzelnen Massnahmen:

Die Positionen der Parteien

Sanierungsmassnahme
SVP
SPFDPCVPGrüneGLPEVPBDP
Gebühren für Einwohner- und Objektregister
Neineher Nein
Nein
eher Ja
eher Ja
Ja
eher Ja
eher Ja
Aussetzung Schuldentilgung Spezialfinanzierung Sonderlasten
NeinJaNeinJaeher Ja
Nein
eher Nein
eher Ja
Kostendeckende Gebühren im Mahnwesen (Steuern)
NeinJaNeineher Nein
eher Nein
eher Ja
eher Ja
Ja
Keine Kantonsbeiträge für vorläufig Aufgenommene (Status F) nach 7 Jahren
NeinNeinNeineher Nein
NeinJa
eher Nein
Nein
Weniger Familienzulagen für bessergestellte Nichterwerbstätige
Neineher Nein
k.A.
eher Ja
NeinNein
eher Nein
Ja
Weniger Geld für persönliche Auslagen für erwachsene Menschen mit Behinderungen
NeinNeinNeineher Nein
NeinNein
NeinNein
Weniger Geld für persönliche Auslagen für Personen in Pflegeheimen und Spitälern
NeinNeinNeineher Nein
NeinNeineher Ja
Nein

Die Einschätzung zu den Chancen

Bereits beerdigt sind die Sparmassnahmen auf dem Buckel von Behinderten und Patienten. Die Kürzung der Beiträge an persönliche Auslagen fällt von links bis rechts durch. Keine Partei will «auf Kosten benachteiligter Personen» sparen, wie es die SVP schreibt.

Am meisten Diskussionen wird die Spezialfinanzierung Sonderlasten auslösen. Hier geht es um richtig viel Geld. SP, Grüne, CVP und BDP können sich durchaus vorstellen, dass man für ein paar Jahre keine Schulden mehr abbezahlt. Allerdings knüpfen einige Parteien auch klare Bedingungen daran - die Grünen wollen die Massnahme zum Beispiel auf maximal zwei Jahre begrenzen.

Blick auf die Sondermülldeponie in Kölliken Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Werden die Kosten des Sondermülls in Kölliken auch künftige Generationen noch belasten? Parteien befürchten genau das. Keystone

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«Gesamtschau» im Frühling

Die Aargauer Regierung hat für den Frühling 2017 eine «finanz- und aufgabenpolitische Auslegeordnung» angekündigt. Sie soll zeigen, welche Aufgaben und Leistungen der Kanton noch erbringen kann, ohne dass der Staatshaushalt «wieder in eine Schieflage» gerät, wie es beim Finanzdepartement heisst.

SVP, FDP, GLP und EVP sind eher skeptisch oder sogar kategorisch dagegen. Staatsschulden müssten stabilisiert und abgetragen werden, halten die Freisinnigen fest. Keine Schulden abbauen, das sei «eine Verschiebung des Problems und keine Sparmassnahme». Die Gegner haben rechnerisch klar die Mehrheit im Parlament - auch diese Vorlage wird es also schwer haben.

Auch die Streichung der Kantonsbeiträge für Flüchtlinge mit Status F wird keine Mehrheit finden. Viele Parteien bemängeln, dass damit erneut einfach Kosten auf die Gemeinden abgewälzt werden.

Fazit: Die Regierung wird nie und nimmer 40 Millionen Franken einsparen können, wie sie es geplant hatte. Es zeichnet sich erneut eine heftig geführte Finanzdebatte ab. Und es braucht einmal mehr neue Ideen, um ein Defizit in der Staatskasse zu vermeiden.