Über sieben Vorschläge muss der Grosse Rat beraten. Sieben Vorschläge, um das Budget 2018 ins Lot zu bringen. Schon jetzt ist klar: Diese sieben Ideen werden es schwer haben im Parlament.
Die Sanierungsmassnahmen kurz erklärt:
- Erhöhung Kostendeckungsgrad Einwohner- und Objektregisterplattform (- 30'000 Franken): Künftig sollen nur noch Gemeinden und kantonale Ämter kostenlos auf Daten zugreifen können. Betreibungsämter und andere Bezüger müssen bezahlen.
- Aussetzung Schuldentilgung Spezialfinanzierung Sonderlasten (- 36,4 Millionen Franken): Die Sanierung der Sondermülldeponie Kölliken und der Pensionskasse wurde mit diesem «Kässeli» bezahlt. Im Moment werden diese Schulden regelmässig abbezahlt. Nun sollen diese Zahlungen unterbrochen werden können, wenn in der Jahresrechnung ein Defizit droht.
- Gebühren im Mahnwesen (- 800'000 Franken): Wer eine Mahnung für die Steuererklärung oder die Bezahlung der Steuern erhält, dem werden künftig Mahngebühren in Rechnung gestellt.
- Weniger finanzielle Entschädigung für vorläufig Aufgenommene (- 1,2 Millionen Franken): Aktuell bezahlt der Bund sieben Jahre lang materielle Hilfe für Ausländer mit Status F, dann bezahlt der Kanton. Künftig sollen ab dem 7. Jahr die Gemeinden diese Kosten tragen.
- Weniger Familienzulagen für bessergestellte Nichterwerbstätige (- 1,9 Millionen Franken): Nichterwerbstätige mit einem Einkommen von mehr als 15'000 Franken pro Jahr und einem Vermögen von mehr als 300'000 Franken erhalten weniger Familienzulagen. Eine ähnliche Regelung gilt im Kanton Solothurn.
- Reduktion der persönlichen Auslagen bei Personen in stationären Einrichtungen für Behinderte (- 800'000 Franken): Aktuell erhalten Heimbewohner für persönliche Auslagen (Kleider, Körperpflege, Konsumationen etc.) 435 Franken pro Monat. Neu wären es nur noch knapp 338 Franken.
- Reduktion der persönlichen Auslagen bei Personen in stationären Pflegeeinrichtungen und Spitälern (- 1 Million Franken): Aktuell erhalten Patient/innen rund 370 Franken pro Monat, neu wären es nur noch 305 Franken.
Die grundsätzliche Kritik der Parteien
Der wahrscheinlich positivste Satz in allen Stellungnahmen der Parteien stammt von der BDP. Sie stimme den Entlastungsmassnahmen «grundsätzlich» zu. Bereits im zweiten Satz der Mitteilung schreibt die Partei dann aber, welche Massnahmen sie ebenfalls rundweg ablehne. Die EVP ist grundsätzlich «skeptisch».
Deutlicher werden viele andere Parteien in ihren Schreiben an die Regierung: Die vorgeschlagenen Ideen hätten «wenig mit Sparen zu tun», heisst es bei der SVP. Die Auswahl an Massnahmen sei «zufällig, wenig durchdacht und unvollständig», schreiben die Grünen.
Die CVP formuliert schon fast versöhnlich an die Adresse «ihres» Finanzdirektors, dass die Massnahmen «wiederum nur ein kleiner Schritt in die halbwegs richtige Richtung» seien.
Kurz: Es hagelt Kritik von allen Seiten. Hier die Urteile der Parteien zu den einzelnen Massnahmen:
Die Positionen der Parteien
| Sanierungsmassnahme | SVP | SP | FDP | CVP | Grüne | GLP | EVP | BDP |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Gebühren für Einwohner- und Objektregister | Nein | eher Nein | Nein | eher Ja | eher Ja | Ja | eher Ja | eher Ja |
| Aussetzung Schuldentilgung Spezialfinanzierung Sonderlasten | Nein | Ja | Nein | Ja | eher Ja | Nein | eher Nein | eher Ja |
| Kostendeckende Gebühren im Mahnwesen (Steuern) | Nein | Ja | Nein | eher Nein | eher Nein | eher Ja | eher Ja | Ja |
| Keine Kantonsbeiträge für vorläufig Aufgenommene (Status F) nach 7 Jahren | Nein | Nein | Nein | eher Nein | Nein | Ja | eher Nein | Nein |
| Weniger Familienzulagen für bessergestellte Nichterwerbstätige | Nein | eher Nein | k.A. | eher Ja | Nein | Nein | eher Nein | Ja |
| Weniger Geld für persönliche Auslagen für erwachsene Menschen mit Behinderungen | Nein | Nein | Nein | eher Nein | Nein | Nein | Nein | Nein |
| Weniger Geld für persönliche Auslagen für Personen in Pflegeheimen und Spitälern | Nein | Nein | Nein | eher Nein | Nein | Nein | eher Ja | Nein |
Die Einschätzung zu den Chancen
Bereits beerdigt sind die Sparmassnahmen auf dem Buckel von Behinderten und Patienten. Die Kürzung der Beiträge an persönliche Auslagen fällt von links bis rechts durch. Keine Partei will «auf Kosten benachteiligter Personen» sparen, wie es die SVP schreibt.
Am meisten Diskussionen wird die Spezialfinanzierung Sonderlasten auslösen. Hier geht es um richtig viel Geld. SP, Grüne, CVP und BDP können sich durchaus vorstellen, dass man für ein paar Jahre keine Schulden mehr abbezahlt. Allerdings knüpfen einige Parteien auch klare Bedingungen daran - die Grünen wollen die Massnahme zum Beispiel auf maximal zwei Jahre begrenzen.
SVP, FDP, GLP und EVP sind eher skeptisch oder sogar kategorisch dagegen. Staatsschulden müssten stabilisiert und abgetragen werden, halten die Freisinnigen fest. Keine Schulden abbauen, das sei «eine Verschiebung des Problems und keine Sparmassnahme». Die Gegner haben rechnerisch klar die Mehrheit im Parlament - auch diese Vorlage wird es also schwer haben.
Auch die Streichung der Kantonsbeiträge für Flüchtlinge mit Status F wird keine Mehrheit finden. Viele Parteien bemängeln, dass damit erneut einfach Kosten auf die Gemeinden abgewälzt werden.
Fazit: Die Regierung wird nie und nimmer 40 Millionen Franken einsparen können, wie sie es geplant hatte. Es zeichnet sich erneut eine heftig geführte Finanzdebatte ab. Und es braucht einmal mehr neue Ideen, um ein Defizit in der Staatskasse zu vermeiden.
