«Das Oltner Parlament erkennt den Ernst der Lage nicht»

Das Oltner Parlament hat am Donnerstag den Steuerfuss «nur» um drei Prozentpunkte auf 108 erhöht - und gleichzeitig mehrere Budgetposten erhöht. Das ist nicht konsequent und wird zu Problemen führen, so die Reaktionen von SVP und Grünen am Tag darauf.

Stadtparlament von Olten während einer Abstimmung. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Das Oltner Stadtparlament hat die Steuern weniger erhöht als die Regierung wollte. (Symbolbild) SRF

Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli machte beim Thema Steuerfuss klar: «Wir müssen auf 115 Prozent mit den Steuern, sonst kriegen wir ein Problem». Diese Aussage beeindruckte das Gemeindeparlament jedoch keineswegs. Es stimmte lediglich einer Steuererhöhung auf 108 Prozent zu.

Das Defizit bleibt hoch

Für die Stadt Olten bedeutet dies, dass der Voranschlag 2015 nun ein Defizit von 5,9 Millionen Franken ausweist. Vorgesehen waren eigentlich «nur» 2,7 Millionen Franken. Die Zunahme des Defizits hat mit dem tieferen Steuerfuss zu tun, aber nicht nur.

Stadt Olten: Ergebnisse Stadtkasse (in Franken) Noch vor wenigen Jahren schrieb die Stadt tiefschwarze Zahlen. Durch den Krebsgang des Stromriesen Alpiq fehlt es nun aber an Steuereinnahmen: Die Zahlen wurden tiefrot. Die Zahlen 2014 (Voranschlag) und 2015 (Budget) sind noch nicht definitiv. Der Steuerfuss wurde bereits von 2013 auf 2014 um 10 Prozentpunkte erhöht (von 95 auf 105). Stadt Olten

Das Gemeindeparlament hat viele kleinere Beiträge gesprochen. Beispielsweise erhält das Jugendkulturhaus Provisorium 8 erneut Geld von der Stadt. Das war ursprünglich nicht vorgesehen und sorgte im Parlament für grosse Proteste. Auch Beiträge für einen Skatepark, die Ludothek und eine interkulturelle Bibliothek wurden bewilligt.

«  Vier Stunden lang reden wir übers Sparen. Und dann erhöhen wir das Budget innerhalb von 20 Minuten um fast 100'000 Franken. Das geht nicht auf. »

Matthias Borner
Vize-Fraktionspräsident, SVP Olten

Das Stadtparlament sei inkonsequent gewesen, moniert Matthias Borner. Einige Leute hätten den Ernst der Lage noch nicht erkannt, fügt er hinzu. Myriam Frey ist Co-Präsidentin der Grünen und als solche zwar erfreut darüber, dass einige Posten nun mehr Geld erhalten haben.

Aber auch sie findet es inkonsequent: Gleichzeitig müsse man an einem anderen Ort sparen, das Angebot einschränken oder am liebsten die Steuern erhöhen. Aber so gehe das nicht.

«  Jahrelang zahlte der Energiekonzern Alpiq unsere Rechungen. Das ist heute anders. Es ist an der Zeit, dass wir das begreifen. »

Myriam Frei
Co-Präsidentin, Grüne Olten

SP, CVP und FDP sehen das weniger dramatisch. Die Stadt sei nun teilweise oder sogar ganz auf dem richtigen Weg, heisst es auf Anfrage bei den drei Parteien. Der gestrige Entscheid des Parlaments betreffend Budget sei das Beste gewesen, was man habe herausholen können, erklärt die FDP.

«  Wenn alle Seiten den guten Willen zeigen, werden wir den ‹turnaround› schaffen. »

Urs Knapp
Fraktionpräsident, FDP Olten

Und: Von einem inkonsequenten Verhalten mag die SP nicht reden. Das gehöre zur Politik, dass man Interessen- und Zielkonflikte habe. «Daraus entstehen Kompromisse, und das gehört zur Natur der Dinge», erklärt Ruedi Moor, Fraktionspräsident bei der SP.

Auch die CVP ist der Meinung, dass die Stadt Olten auf dem richtigen Weg sei. Das heisst: Dass die Stadt 2019 keine Pro-Kopf-Verschuldung von 5000 Franken aufweist und so die Gemeindeautonomie verlieren würde. Auch CVP-Fraktionspräsident Roland Rudolf von Rohr ist sich sicher: «Wir schaffen den ‹turnaround› rechtzeitig.»

Referendum ergreifen?

Das vorliegende Budget ist noch nicht unter Dach und Fach. Gegen den Beschluss des Gemeindeparlaments kann das Referendum ergriffen werden. Am Horizont droht derweil weiteres Ungemach: Der vom Solothurner Stimmvolk genehmigte neue Finanzausgleich dürfte die gebeutelte Stadtkasse in den kommenden Jahren mit weiteren Millionen belasten.

Auf Anfrage hat einzig die SVP angekündigt, ein Referendum gegen das Budget 2015 zu prüfen. Bei der FDP und den anderen Parteien sieht man von diesem Schritt ab.