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Aargau Solothurn Das Stimmvolk soll über Strassen zum neuen Stadion entscheiden

Der Aarauer Stadtrat lässt wie erwartet noch einmal über diverse Baukredite abstimmen: Er bringt die Kredite für die Industriestrasse und die Verbindungsspange Buchs Nord noch einmal in den Einwohnerrat. Zusätzlich möchte er diese dem obligatorischen Referendum unterstellen.

Visualisierung des neuen Quartiers inklusive Fussballstadion
Legende: Die neuen Strassen neben den Geleisen im neuen Quartier Torfeld Süd müssen nun wohl auch vom Volk abgesegnet werden. zvg/Visualisierung mobimo.ch

Die Geschichte ist lange und kompliziert, sogar Bundesrichter mussten sich schon damit befassen. Die Ereignisse im Zeitraffer: Der Stadtrat Aarau liess im Einwohnerrat über insgesamt drei Baukredite entscheiden. Einen für die Industriestrasse West, einen für die Industriestrasse Ost und einen für den städtischen Beitrag an die sogenannte Verbindungsspange Buchs Nord. Das Parlament winkte die Kredite durch.

Karte mit eingezeichneten Strassenbauprojekten
Legende: Zwei Kredite gibt es neu: Für die Industriestrasse West (1) und Ost (2) sowie für die Verbindungsspange Buchs Nord (4). zvg

Alle Strassen sind für die Erschliessung des neuen Quartiers Torfeld Süd gedacht - inklusive geplantem Fussballstadion. Die drei Strassenstücke hängen aber auch zusammen, wie ein Blick auf die Karte zeigt. Das veranlasste einen Aarauer Bürger dazu, Beschwerden gegen die Entscheide zu führen. Denn: Aus seiner Sicht hätte man die Baukosten für diese Strassen addieren müssen und in einem einzigen, grossen Kredit zur Abstimmung bringen.

Sauberer Abschluss einer nicht ganz sauberen Geschichte

Inzwischen ist der Fall juristisch abgeschlossen: Die Beschwerden wurden mehrheitlich abgewiesen, die städtische Politik von den Richtern zwar etwas gerügt, aber nicht wirklich zurück gepfiffen. Trotzdem will der Stadtrat nun offensichtlich «reinen Tisch» machen.

Er legt dem Einwohnerrat noch einmal zwei Kredite vor. Für die Industriestrasse und für die Verbindungsspange Buchs Nord. Das bestätigt die Stadtverwaltung auf Anfrage von Radio SRF. Der Stadtrat habe an seiner Sitzung in dieser Woche das Vorgehen so bestimmt. Die Vorlagen sind zwar noch nicht öffentlich, es dürfte insgesamt aber um mindestens 7 Millionen Franken gehen.

Gleichzeitig beantragt der Stadtrat dem Einwohnerrat, die beiden Kredite dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Das heisst: So oder so soll das Stimmvolk das letzte Wort haben. Dieser Entscheid überrascht nicht: Stadtpräsidentin Jolanda Urech hatte gegenüber Radio SRF bereits angetönt, dass sie einen Volksentscheid möchte.

Für den Stadtrat wäre eine Entscheidung an der Urne nämlich ein sauberer Abschluss einer nicht ganz sauberen Geschichte. Gleichzeitig geht die städtische Politik damit aber kaum ein grosses Risiko ein: Die Kredite dürften eine Abstimmung ohne Probleme überstehen.

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