Die SP kämpft gegen den Sinkflug und die Sparpolitik

Die Sozialdemokraten kämpfen im Aargau seit Jahren mit Wahlverlusten und gegen die Sparpolitik der bürgerlichen Mehrheit im Parlament. Für die SP gibt es deshalb nur eine Mission im Hinblick auf den 23. Oktober: Schlimmeres verhindern.

Vor gut zehn Jahren ging im Aargau noch knapp ein Fünftel aller Stimmen an die SP. 2012 waren es noch gut 15 Prozent. Im Grossen Rat konnte die SP bei den letzten Wahlen ihre 22 Sitze (von 140) zwar halten – inzwischen ist die Fraktion aber auf 21 geschrumpft, weil ein Vertreter aus dem Bezirk Rheinfelden zur GLP übergelaufen ist.

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Der Einfluss der SP und generell der linken Parteien in der Aargauer Politik ist damit sehr beschränkt. Ihre Forderungen haben es im bürgerlich dominierten Parlament schwer: Vorstösse für höhere Steuern oder Einnahmen bleiben zum Beispiel völlig chancenlos.

Auch beim Stimmvolk hatte die SP in den letzten vier Jahren keinen einfachen Stand: Ihre Initiative «Bezahlbare Pflege für alle» scheiterte knapp, auch die Abschaffung des Tanzverbots – ursprünglich von der SP im Parlament gefordert – hatte an der Urne keine Chance.

Erfolge dann, wenn Koalitionen möglich sind

Trotzdem: Die SP konnte auch Erfolge verbuchen. Gemeinsam mit anderen Parteien verhinderte sie die Senkung der Grundbuchabgaben. Und das Sparpaket «Leistungsanalyse» scheiterte wohl vor allem wegen der geplanten Kürzungen im Bildungsbereich, gegen die sich die SP lauthals zur Wehr setzt.

Erfolg hat die SP vor allem dann, wenn sie sich als Opposition gegen die bürgerliche Sparpolitik aufstellt – zum Beispiel eben bei der Bildung. Die SP ist für politische Erfolge im Parlament aber auch auf Koalitionen angewiesen: Es klappt dann am besten, wenn auch Mitteparteien wie GLP oder CVP zumindest teilweise mitziehen.

Und schliesslich müssen sich die Genossinnen und Genossen immer wieder kompromissbereit zeigen: Das Kinderbetreuungsgesetz beispielsweise entsprach zwar nicht den Wunschvorstellungen der SP, wurde aber als Kompromisslösung vom Stimmvolk genehmigt – was aus Sicht der Sozialdemokraten immer noch besser ist als die bisherige Regelung.

«  Wir stehen für eine Politik für alle statt für wenige. Unsere Arbeit zeichnet sich nicht aus durch Angst und Unsicherheit, sondern durch Hoffnung und Demokratie. »

Elisabeth Burgener
Co-Präsidentin SP Aargau

Klar linke Anliegen hatten und haben es im Aargau also schwer: Deshalb erwarten weder Beobachter noch die Partei selber grosse Wunder am 23. Oktober. Offiziell strebt die Partei zusätzliche Sitzgewinne an, inoffiziell aber wären mehrere Exponenten auch mit einem Sitzerhalt schon ziemlich zufrieden.

Status Quo wäre ein Erfolg

Den verlorenen Sitz im Bezirk Rheinfelden möchten die Sozialdemokraten zurück gewinnen – damit sie es wieder auf eine Fraktionsstärke von 22 Sitzen schaffen. Das könnte durchaus klappen: In den eher urban geprägten Regionen – und dazu zählt Rheinfelden – haben es die Sozialdemokraten einfacher als auf dem Land. In diesen Regionen fällt auch weniger stark ins Gewicht, dass sich die traditionelle Wählerbasis – die Arbeiterschaft – in den letzten Jahren von der SP abgewandt hat. Heute wählen vor allem Intellektuelle aus der Mittelschicht rot.

Eine kleine Hoffnung für die Sozialdemokraten ist gemäss Parteiexponenten auch die aktuelle Schwäche der Grünen: Diese können nicht mehr mit brisanten Umweltthemen punkten und müssen auf ihr Zugpferd Regierungsrätin Susanne Hochuli verzichten. Gut möglich, dass einige Stimmen von grün zu rot wandern. Was dem ganzen linken Block im Aargau insgesamt allerdings wenig nützt.

(Regionaljournal Aargau Solothurn, 17:30 Uhr)