Drohungen gegen Staatspersonal nehmen nicht ab

2013 haben die Kantone Solothurn und Aargau damit begonnen, Drohungen und Angriffe gegen Staatspersonal zu bekämpfen – und zwar auf unterschiedliche Weise. In beiden Kantonen ist die Zahl der Fälle gleich hoch geblieben. Derweil hat das Solothurner Modell schweizweit Schule gemacht.

Ein 48-jähriger Mann betritt das Gebäude des regionalen Sozialdienstes Kölliken. Er spricht dort mit seiner Beiständin, doch das Gespräch verläuft nicht nach seinem Gusto. Er würgt die Frau und stösst sie heftig gegen die Wand. Sie kommt mit einer Gehirnerschütterung und Prellungen davon, der Mann wird daraufhin festgenommen.

Eine geballte Faust. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Drohungen oder gar Angriffe gegen Staatspersonal sind keine Seltenheit mehr (Symbolbild). Colourbox

Passiert ist diese Geschichte am 19. März 2014. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg hat den Mann am Montag angeklagt und fordert eine unbedingte Freiheitsstrafe, die zugunsten einer stationären Massnahme aufgeschoben wird.

Fälle wie diese haben dazu geführt, dass die Kantone reagiert haben. Im Kanton Aargau wurde beispielsweise im Jahre 2013 eine neue Fachstelle mit dem Namen «Personalsicherheit» aufgebaut, mit einem Stellenpensum von 50 Prozent, erklärt der Mediensprecher des zuständigen Departements, Balz Bruder.

«  Pro Jahr gab es zwischen 35 und 40 Beratungen beziehungsweise Fallgeschichten, die behandelt wurden. »

Balz Bruder
Mediensprecher Departement Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau

Mit dieser Anzahl an Fällen zeige sich klar, dass der Bedarf nach dieser Stelle unverändert gross sei. So lautet das Fazit von Balz Bruder, rund zwei Jahre nach dem Aufbau dieser Stelle.

Auch der Kanton Solothurn hat vor zwei Jahren reagiert. Er baute ein sogenanntes Bedrohungsmanagement auf. Das heisst: Bei der Kantonspolizei Solothurn wurde eine Stelle eingerichtet, wo einerseits Prävention betrieben wird. Das Staatspersonal kann sich dort also schulen und informieren lassen, was bei Drohungen und Angriffen zu tun ist.

Andererseits bearbeitet diese Stelle konkrete Fälle und macht Risikoeinschätzungen zu einzelnen Personen. Die Kantonspolizei Solothurn führt ausserdem eine Liste mit Personen, die in verschiedene Gefahrenstufen eingeteilt wurden. Daraus geht hervor, dass aktuell vier Personen mit hoher Gewaltbereitschaft im Kanton Solothurn bekannt sind.

«  Für die breite Öffentlichkeit besteht keine Gefahr. »

Manuela Müller
Fachverantwortliche für das Bedrohungsmanagement des Kantons Solothurn

Diese Personen weisen eine Gewaltbereitschaft auf gegenüber gewissen Behörden oder Personenkreisen. Behörden und Kantonspolizei sind darüber aber informiert, die Person wird denn auch begleitet beziehungsweise unterstützt, erklärt Müller.

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Die Idee

Solothurn erarbeitet 2013 als erster Kanton ein Bedrohungsmanagement. Mittleweile haben über zehn Kantone nachgezogen. Gemäss Manuela Müller treffen noch heute Anfragen von anderen Kantonen ein, die Interesse an diesem Projekt haben.

Dem gegenüber stehen aber auch 155 Personen, bei welchen «die Gefährdungslage niederschwellig entschärft werden konnte», heisst es auf der erwähnten Liste, welche auf Anfrage des Regionaljournals bei der kantonalen Datenschützerin angefordert wurde.

Dem vermeintlichen Täter helfen

«Wer droht, ist selber in einer Krise», erklärt Manuela Müller das Problem – und wie es häufig gelöst werden kann. «Das Hauptziel ist es, die Person aus der Krise zu holen. Wenn es der Person wieder gut geht, ist sie meist auch keine Gefahr mehr.»

Die Fachverantwortliche Manuela Müller arbeitet – zusammen mit einer weiteren Person – zu 100 Prozent für das Bedrohungsmanagement des Kantons Solothurn. Hinzu kommen Fachpersonen, welche bei Bedarf hinzugezogen werden können. Müller zieht nach zwei Jahren ein positives Fazit zum Bedrohungsmanagement. Für ein ausführliches Fazit sei es aber noch zu früh. Dies sei erst nach rund fünf Jahren möglich.