Düstere Wolken am Aarauer Finanzhimmel

Die Stadt Aarau werde von 2017 bis 2021 jährlich ein Minus von drei bis fünf Millionen Franken machen, prognostiziert der Stadtrat und das trotz der zahlreichen bereits getroffenen Sparmassnahmen. Die Steuern fehlen, Mehreinnahmen sind kaum möglich, deshalb geht es nun wohl ans Eingemachte.

Eine Sparmassnahme jagte die nächste in den vergangenen Jahren. Die Stadt Aarau hat damit das jährliche Budget bisher um 7,4 Millionen Franken entlastet, schreibt die Stadt in der Mitteilung zur Finanzplanung 2016-21. Aber trotzdem reiche es nicht, nach wie vor nehme die Stadt über die Steuern zu wenig Geld ein, um die anfallenden Ausgaben zu decken.

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Bildlegende: Trübe Aussichten am Himmel über Aarau: Die Finanzen bleiben trotz Sparmassnahmen aus dem Lot. SRF

Das Sparen muss weitergehen

Schon im Budget 2017 ist erneut ein Aufwandüberschuss von 3,1 Millionen Franken enthalten, und für die Jahre bis 2021 dürften es jährliche Fehlbeträge zwischen 3 und 5 Millionen Franken sein, prognostiziert der Stadtrat. «Das macht mir tatsächlich Sorgen», sagt SP-Stadtpräsidentin Jolanda Urech. Vor allem deshalb, weil man bereits diverse Sparbemühungen getroffen hat.

«Es wird so bleiben, der Sparprozess muss ständig weitergehen», macht Urech deswegen gegenüber dem SRF-Regionaljournal klar. Man müsse optimieren, was zu optimieren ist, um das Budget ins Lot zu bringen. Allerdings gibt es wohl nicht mehr allzu viel zu optimieren, das muss auch Urech zugeben.

Es geht ans Eingemachte

Mit den zwei grossen Sparpaketen der letzten Jahre wurden in Aarau schon zahlreiche Verwaltungsprozesse geprüft, getrimmt und optimiert, folglich gibt es an dieser Front kaum mehr viel zu sparen. Nun brauche es also die Diskussion über das Abschaffen konkreter Leistungen, so die Stadtpräsidentin.

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Unternehmens-Steuerreform III

Eine finanzpolitische Unsicherheit bereitet der Stadt Aarau zusätzlich grosses Kopfzerbrechen. Je nachdem in welcher Form das Bundesparlament die Unternehmenssteuerreform III (UST-3) beschliesst, brechen der Stadt Aarau weitere Steuereinnahmen weg. Das werde eine weitere Lücke in den Stadtfinanzen zur Folge haben, warnt Stadtpräsidentin Urech.

«Unsere Bibliothek oder unser Stadtbüro könnte auch nur noch halb so lange geöffnet seit», macht Jolanda Urech ein Beispiel, «das ist natürlich für die Bevölkerung ein Leistungsabbau, aber für uns ist es eine Einsparung.» Über solche Punkte müsse nun die politische Debatte beginnen.

Ein schwieriger Spagat

Dass dabei allerdings die Attraktivität der Stadt Aarau vollumfänglich erhalten bleibt – wie der Stadtrat sich das explizit wünscht – das dürfte fraglich sein. Laut Finanzbericht sollen sich in Aarau weiterhin alle wohl fühlen, sprich Einwohner, Gewerbe und Wirtschaft sollen von den Standortqualitäten überzeugt sein.

Ob und wie dieses Ansinnen mit einem Leistungsabbau vereinbar ist, das müsse jetzt die Debatte zeigen. «Das ist ein Spagat, das stimmt», findet Stadtpräsidentin Urech, «die Politik müsse nun darüber befinden.» In Aarau zeichnen sich somit bereits jetzt hitzige Finanzdiskussionen ab.