EDU: Die «christliche Schwester» der SVP

Sie vertritt nationalkonservative Ansichten ähnlich der SVP, beruft sich dabei aber klar auf das Christentum: Die Eidgenössisch-Demokratische Union. Im Grossen Rat ist sie in die SVP-Fraktion integriert und hat zwei Sitze. Das soll so bleiben, wenn es nach der EDU geht. Keine einfache Aufgabe.

Seit 1989 tritt die EDU bei kantonalen Wahlen im Aargau an, seit 2009 ist sie wieder im Grossen Rat vertreten: Aktuell hat die kleine christlich-konservative Partei zwei Sitze. Diese möchte sie gerne halten bei den Wahlen im Herbst 2016.

Für einen möglichen Wahlerfolg spricht die Treue der EDU-Wähler. Die Wählerbasis ist mit einem Wähleranteil von 1,7 Prozent (Grossratswahlen 2012) über den ganzen Kanton zwar klein, aber die Statistik von 2012 zeigt: Überdurchschnittlich viele EDU-Wähler haben die Liste ihrer Partei unverändert in die Urne gelegt – sie vertrauen also ihrer Partei und wechseln kaum Namen aus.

Drei Punkte gegen die EDU

Auf diese treue Basis zählt auch die Parteileitung der EDU. Gleichzeitig ist man sich durchaus bewusst, dass die Sitze im Grossen Rat keineswegs sicher sind. Die beiden Grossräte Rolf Haller (Zetzwil) und Marin Lerch (Rothrist) fallen nämlich kaum auf.

Handicap Nummer 1: Sie sind in die SVP-Fraktion integriert. Dabei besetzen sie zwar auch Kommissionssitze, arbeiten also aktiv mit. Aber sie fallen kaum auf: Mit 45 Personen ist die SVP-Fraktion ziemlich gross, die beiden EDU-Vertreter gehen dabei etwas unter.

Handicap Nummer 2: In der Öffentlichkeit treten Haller und Lerch kaum in Erscheinung. Die Geschäftsdatenbank fördert in den letzten vier Jahren zum Beispiel genau einen einzigen Vorstoss der beiden zutage – immerhin mit einem populären Anliegen: «Arbeit für alle, auch für Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger».

Handicap Nummer 3: Auch das Wahlsystem legt der EDU einige Steine in den Weg. Im Aargau müssen Parteien nämlich eine Wahlhürde überspringen, damit sie überhaupt Anrecht haben auf Sitze im Parlament.

  • Mindestens 3 Prozent Wähleranteil über den ganzen Kanton: Diese Hürde schafft die EDU nicht, sie lag 2009 bei 1,9 Prozent, 2012 bei nur noch 1,7 Prozent Wähleranteil
  • Mindestens 5 Prozent Wähleranteil in einem Bezirk: Diese Hürde hat die EDU 2012 nur im Bezirk Kulm geschafft – und auch dort eher knapp (vgl. Tabelle)

Wähleranteil EDU (Grossratswahlen 2012)

Bezirk Aarau
1,83 Prozent
Bezirk Baden
0,55 Prozent
Bezirk Bremgarten
0,64 Prozent
Bezirk Brugg
1,11 Prozent
Bezirk Kulm
5,23 Prozent
Bezirk Laufenburg
1,03 Prozent
Bezirk Lenzburg
1,35 Prozent
Bezirk Muri
0,67 Prozent
Bezirk Rheinfelden
2,06 Prozent
Bezirk Zofingen
4,75 Prozent
Bezirk Zurzach
0,86 Prozent

Die EDU geht mit grossem Aufwand in den Wahlkampf 2016: Sie tritt in allen elf Bezirken an, mit zum Teil ziemlich gut gefüllten Listen. Allerdings fokussiert sie ihren Wahlkampf klar auf den Bezirk Kulm: Grossrat Rolf Haller aus Zetzwil ist quasi der regionale «Shooting-Star» der EDU. Der 46-jährige Elektrotechniker und ehemalige Bezirksrichter hat 2012 mit über 1000 Stimmen ein erstaunlich gutes Resultat gemacht und der Partei zu ihren beiden Sitzen im Parlament verholfen.

Zugpferd Rolf Haller im Bezirk Kulm

Rolf Haller vertritt denn auch in idealtypischer Weise die Werte der Eidgenössisch-Demokratischen Union: Er ist vierfacher Familienvater und kämpft für ein traditionelles Familienmodell. Staatliche Förderung von Tagesstätten oder Krippen lehnt er ab - die staatliche Kinderbetreuung dürfe der Betreuung im eigenen Haus nicht vorgezogen werden.

«  Die EDU steht klar für christliche Werte und ist der Meinung, dass die Familie stärker geschützt werden muss. Wir sind ehrlich und transparent. »

Roland Haldimann
Präsident EDU Aargau

In der Migrationspolitik verfolgt Haller eine in seinem Bezirk ebenfalls mehrheitsfähige Linie: Er ist für eine konsequente Ausschaffung krimineller Ausländer oder kämpft gegen die Personenfreizügigkeit. Damit liegen Haller und die EDU sachpolitisch auf der gleichen Linie wie die SVP. Nur die Begründung dieser Positionen lautet anders: In einem Interview nach seiner Wahl 2012 erklärte Haller, seine politischen Haltungen basierten auf der Bibel.

Haller dankte auch Gott dafür, dass er den Einzug in den Grossen Rat geschafft hatte. Bei den Wahlen 2016 ist die «kleine, christliche Schwesterpartei» der SVP wohl noch stärker auf Hilfe von aussen angewiesen, wenn sie ihre Sitze im Parlament halten will. Die 5-Prozent-Hürde im Wahlgesetz entscheidet über Sein oder Nichtsein der EDU.