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Aargau Solothurn Egerkingen hält an Deutschpflicht auf Pausenplatz fest

Trotz heftiger Kritik hält der Gemeinderat von Egerkingen an der Deutschpflicht für alle Schülerinnen und Schüler auf dem Areal der Primarschule fest. Das beschloss er am Mittwochabend. Der Rechtsdienst des Volksschulamts wird die Bestimmungen aber noch unter die Lupe nehmen.

Schulhausplatz
Legende: Nur noch Deutsch erlaubt: Gemeinderat Egerkingen hält an den neuen Regelungen fest. (Symbolbild) Keystone

Der Egerkinger Gemeinderat will den Entscheid nicht weiter kommentieren, bis der Vorprüfungsbericht des Rechtsdienstes vorliege, heisst es in der kurzen Medienmitteilung. Dieses Vorgehen sei gewählt worden, um die Diskussion um die Schule in Egerkingen zu beruhigen und diene dem Schutz der Kinder, Eltern, Lehrpersonen und der Schulleitung.

Kostenpflichtige Kurse

Der Gemeinderat von Egerkingen hatte im Januar die Ausführungsbestimmungen zur Schulordnung verschärft. «Während den gesamten Schulzeiten und auf dem ganzen Schulareal ist die Umgangssprache Deutsch», heisst es darin. Die Bestimmungen sollen ab dem neuen Schuljahr 2016/17 gelten.

Ein Verstoss hätte zunächst einen mündlichen Verweis zur Folge, danach würde ein schriftlicher Verweis an die Eltern mit Androhung eines kostenpflichtigen Deutschkurses folgen. Als letzte Sanktion will die Gemeinde einen Deutschkurs mit zehn Lektionen zu Kosten von 550 Franken verfügen. Bezahlen sollen die Eltern.

Der Gemeinderat begründete die Bestimmungen und Sanktionen damit, dass man die Eltern vermehrt in die Pflicht nehmen wolle. Man habe auch feststellen müssen, dass sich Schweizer Kinder ausgegrenzt fühlten, wenn sie nicht alles verstünden, was geredet werde, hatte Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi (FDP) gesagt. Bei der Durchsetzung der Regeln setzte man auf «Pragmatismus».

Aufsichtsbeschwerde gegen Gemeinderat

Gegen die Deutschpflicht für alle Schülerinnen und Schüler auf dem Schulareal liegt beim Solothurner Regierungsrat eine Aufsichtsbeschwerde. Die SP-Kantonalpräsidentin hält in ihrer Beschwerde fest, die Deutschpflicht widerspreche der in der Bundesverfassung garantierten Sprachenfreiheit.

Auch habe der Gemeinderat gemäss kantonalem Volksschulgesetz nicht die Kompetenz, solche Sanktionen mit rechtsetzendem Charakter zu erlassen.

Die Erweiterung der Disziplinarmassnahmen verletzte kantonales und kommunales Recht und sei daher nicht zulässig. Die Kostenpflicht für die Eltern widerspreche auch dem Grundsatz der Unentgeltlichkeit des Unterrichts, wie er im kantonalen Volksschulgesetz verankert sei, heisst es in der Aufsichtsbeschwerde weiter.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Dirk Lange (Wolf_AG)
    Haben sich die Befürworter dieser Massnahme je darüber Gedanken gemacht, ob dieser Eingriff in die Persönlichkeitsrechte irgend etwas bewirken kann? Abgesehen davon, dass das Vorhaben juristisch fragwürdig ist: Wollen wir eine Gesellschaft, in der soziale Anpassung unter Androhung von Sanktionen erzwungen wird? Natürlich sollten sich Kinder aus Familien, in denen Deutsch nicht Muttersprache ist, integrieren und die Sprache lernen. Aber wo haben derartige Zwangsmassnahmen je funktioniert?
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  • Kommentar von Alfred Steiger (besorgt)
    Der Pausenplatz ist Schulgelände. Fremdsprachige Schüler sollen sich integrieren; das fängt mit der Sprache an. Im Unterricht wird (hoffentlich) auch deutsch gesprochen. Einmal mehr scheuen sich die Lehrer vor ihrer Verantwortung. Jammern ist einfacher.
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  • Kommentar von Charles Morgenthaler (ChM)
    Wenn sich diese klägliche Massnahme in Egerkingen durchsetzen sollte, dann wird es nicht lange dauern bis Retourkutschen aus dem Welschland oder Tessin folgen. Damit erreicht man einzig, dass sich der ohnehin bestehende Röstigraben weiter öffnet. Gift für den Zusammenhalt unseree Landes! Wie dumm kann man nur sein unsere Einheit aufs Spiel zu setzen, nur um den bösen Ausländern zu zeigen wo es lang geht?
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