Ein riesiges Loch klafft in der Solothurner Staatskasse

Dass der Kanton Solothurn aktuell finanzielle Probleme hat, das ist bekannt. Die Staatsrechnung 2012 präsentiert sich nun aber noch schlechter als budgetiert. Der Kanton schreibt ein Defizit von 111,4 Millionen Franken.

so Rechnungsergebnisse Kanton Solothurn Die Ergebnisse der Erfolgsrechnungen wurden bis 2011 mit dem Rechnungslegungsmodell HRM1 berechnet, ab 2012 mit HRM2.

Der Kanton Solothurn ist erstmals nach zehn Jahren wieder in die roten Zahlen gerutscht. Die Staatsrechnung 2012 schliesst mit einem Defizit von 111,4 Millionen Franken.

Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung 2012 fiel um 0,8 Millionen Franken schlechter aus als budgetiert. Und ohne eine buchhalterische Anpassung wäre das Resultat noch knapp 30 Millonen schlechter. Gegenüber der Rechnung des Vorjahres verschlechterte sich sich das Ergebnis um satte 130,7 Millionen Franken.

Die Rechnung 2012 wurde erstmals mit einem neuen Rechnungslegungsmodell berechnet. Deshalb seien die Zahlen nur bedingt mit den Vorjahren vergleichbar, wurde an der Medienkonferenz am Mittwoch festgehalten. So oder so: Das Resultat ist schlecht. Und es ist schlechter als (bereits mit dem neuen System) budgetiert.

Nettoverschuldung steigt

Die Nettoverschuldung erhöhte sich auf 456,2 Millionen Franken, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 1760 Franken entspricht. Zum Vergleich: Im Kanton Aargau liegt die Schuld pro Kopf unter 500 Franken. Noch vor einem Jahr gab es im Kanton Solothurn überhaupt keine Nettoverschuldung sondern ein leichtes Plus.

Hauptgrund für die massive Zunahme der ist die sogenannte Passivierung des Anteils des Kantons an der Deckungslücke der Pensionskasse (PKSO). Die Pensionskasse weist eine Unterdeckung auf, sie kann also im Extremfall nicht für alle Versicherten die notwendigen Leistungen bezahlen. Diese Fehlbeträge werden nun in der Kantonsrechnung abgebildet und belasten das Ergebnis zusätzlich.

Die Nettoinvestitionen betrugen 122,8 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad fiel von 86 Prozent auf minus 41 Prozent. Das bedeutet, dass der Kanton seine Investitionen nicht mehr aus den Erträgen finanzieren konnte.

so Nettoverschuldung Kanton Solothurn Die Nettoverschuldung wird bis 2011 mit dem Rechnungslegungmodell HRM1 berechnet, ab 2012 mit HRM2. Hauptursache für den Schuldenberg 2012 ist das Loch in der Pensionskasse.

Steuereinnahmen sinken

Der Kanton Solothurn nahm 59,7 Millionen Franken weniger Steuern ein als budgetiert. Das ist eine Folge der vom Parlament beschlossenen Reduktion des Staatssteuerfusses für natürliche Personen und der Wirtschaftslage. Die schwierige Wirtschaftslage schlug sich auch in den Vermögenswerten nieder. So reduzierten sich die Dividenden des angeschlagenen Energiekonzerns Alpiq um 10 Millionen Franken.

Dafür brachte die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank 21,4 Millionen Franken in die Kasse. Auf der Ausgabenseite schlossen die Globalbugets 39,3 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Anderseits stiegen die Beiträge an ausserkantonale Behinderte und innerkantonale Werkstätten um 4,9 Millionen Franken, die Schuldgelder waren 3,7 Millionen Franken höher.

Zum Abschied rote Zahlen

Der Geschäftsbericht 2012 der Solothurner Regierung (Nahaufnahme). Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Weisses Papier mit roten Zahlen: Die Solothurner Staatsrechnung schliesst mit einem grossen Defizit ab. SRF

Der abtretende Solothurner Finanzdirektor Christian Wanner musste damit erstmals seit 2002 wieder rote Zahlen präsentieren. Diese Situation ist für den langjährigen Präsidenten der Schweizerischen Finanzdirektorenkonferenz allerdings nicht neu. Schon kurz nach seinem Amtsantritt 1995 hatte Wanner ein Defizit von 123,4 Millionen Franken ausweisen müssen.

Und die Worte, die Wanner damals gebrauchte, waren fast dieselben wie heute. Das Defizit in der Rechnung könne nicht nur ausgabenseitig durch Sparen korrigiert werden, sondern es brauche auch Mehreinnahmen, sagte er am Mittwoch in Solothurn vor den Medien bei der Präsentation der Zahlen für das vergangene Jahr.

Düstere Prognosen

Die massive Verschlechterung der Solothurner Finanzlage hatte sich schon vor längerer Zeit abgezeichnet. Deshalb hatte die Solothurner Regierung vor knapp einem Jahr einen umfangreichen Massnahmenplan präsentiert, dieser wurde jedoch vom Parlament massiv gestutzt. 

Und die Prognosen für die finanzielle Zukunft sind düster: Gemäss Aufgaben- und Finanzplan rechnet die Solothurner Regierung aktuell mit mindestens 150 Millionen Defizit pro Jahr bis 2017. Daher will sie nun erneut Massnahmenpakete durchsetzten. Diese sollen die Jahresrechnungen künftig zwischen 52 (2013) und 100 Millionen Franken (2016) verbessern. Um die Massnahmenpakete künftig im Parlament durchzubringen, will die Regierung im Vorfeld einen Runden Tisch mit Parteien und Verbänden, wie Wanner am Mittwoch sagte.