Entlastung für Solothurner Gemeinden bei Sozialkosten

Im Kanton Solothurn klärt eine Arbeitsgruppe ab, wer künftig wieviel an die Sozialkosten zahlen soll. Weil die Abklärungen länger dauern, schlägt sie für 2014 eine Übergangslösung vor. Diese würde die Gemeinden um 8,5 Millionen Franken entlasten.

Der Sozialbereich ist ein Dschungel. Eine Arbeitsgruppe ist im Kanton Solothurn daran, diesen Dschungel zu lichten, das komplizierte System zu vereinfachen. Eine Idee ist beispielsweise, dass künftig die Gemeinden nur noch die Pflegekosten übernehmen, der Kanton hingegen allein für die Ergänzungsleistungen für AHV und IV zuständig ist.

Heute ist es so, dass Kanton und Gemeinden beide die Ergänzungsleistungen finanzieren. Der Verteilschlüssel besagt, dass die Gemeinden 56,4 Prozent der Kosten übernehmen müssen, der Kanton 43,6 Prozent.

Weniger für Gemeinden, mehr für Kanton

Bis der Dschungel gelichtet ist, dauert es länger, als zunächst gedacht. Deshalb schlägt die Arbeitsgruppe für 2014 eine Übergangslösung vor. Gemeinden und Kanton sollen sich die Kosten fifty-fifty teilen. Die Arbeitsgruppe besteht aus Gemeinde- und Kantons-Vertretern.

Für die Gemeinden würde diese Lösung 2014 eine Entlastung um 8,5 Millionen Franken bedeuten, für den Kanton eine Belastung in gleicher Höhe. Die Regierung hat der Übergangslösung zugestimmt, nun muss noch der Kantonsrat entscheiden.