FDP AG: zufrieden mit Fusionen, aber nicht mit Finanzausgleich

Die FDP Aargau erwartet in Zukunft noch mehr Fusionen von Aargauer Gemeinden. Dies zeigten Diskussionen an der Tagung zum Thema «Wie können die Aargauer Gemeinden überleben?» Am Rand der Tagung waren brisante Zahlen zu hören: 125 Aargauer Gemeinden hängen am Finanzausgleich. Für die FDP zu viele.

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Bildlegende: Viele Aargauer Gemeinden hängen am Tropf des Finanzausgleichs. Wie lange zahlen die reichen Gemeinden noch? Keystone

Aargauer Gemeinden können überleben – das zeigte sich klar an der Tagung der FDP. Aber sie müssen sich bewegen, aufeinander zu gehen und lieber zu früh als zu spät fusionieren.

«Die Aufgaben der Gemeinden werden immer komplexer. Die Gemeinden haben zwei Möglichkeiten. Sie können sehr eng zusammenarbeiten oder fusionieren. Man sieht jetzt, dass Zusammenarbeit zwar noch aktuell ist, aber der Trend geht Richtung Fusionen», bilanziert FDP-Grossrat und Fusions-Spezialist Herbert H. Scholl.

Viele Gemeinden mit tiefer Steuerkraft

Druck auf die Gemeinden kommt vor allem von der finanziellen Seite. Die Tagungsteilnehmer erfuhren brisante Zahlen: 55 Gemeinden im Aargau haben weniger als 1500 Franken Steuereinnahmen pro Einwohner, und weitere 70 Gemeinden haben eine Steuerkraft von unter 3000 Franken.

4000 Franken Steuereinnahmen pro Einwohner sind aber nach den Richtlinien des Kantons nötig, um finanziell überleben zu können. «Wir haben also 125 Gemeinden im Aargau mit sehr geringer Steuerkraft, diese sind mittelfristig gefährdet», sagt Herbert H. Scholl.

Diese Gemeinden hängen am Finanzausgleich, und zwar praktisch permanent. Scholl: «Der Finanzausgleich sollte aber nicht eine Dauereinrichtung sein, sondern ein vorübergehendes Instrument, damit eine Gemeinde wieder auf die Beine kommt.»

Die FDP Aargau sieht deshalb Handlungsbedarf beim Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich. «Die reichen Gemeinden, zum Beispiel Baden, sind wohl nicht bereit, andauernd Geld in den Finanzausgleich zu stecken», befürchtet Herbert H. Scholl.